Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Dreijährige Verjährungsfrist im Transportrecht gilt auch für Primärleistungsansprüche
- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zum Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Einsicht in die Patientenakte
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Dachlawine
Grundsätzlich keine Verpflichtung des Hauseigentümers zum Schutz vor Dachlawinen
Amtsgericht München, Urteil vom 16.6.11 – 275 C 7022/11 Alle Jahre wieder… Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Die Angestellte … Weiterlesen
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Zur Frage der Installationspflicht von Schneefanggittern auf einem Hausdach
AG Mannheim, Urteil vom 29.07.2011 – 10 C 120/11 1. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21. Februar 1998, 1 S 442/97, juris). 2. … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Hausbesitzers für Schäden durch Dachlawine
AG Halle (Saale), Urteil vom 21.07.2011 – 93 C 4596/10 Grundsätzlich bleibt es den Benutzern der öffentlichen Verkehrsflächen (Passanten oder Fahrzeugführer) überlassen, sich selbst durch Achtsamkeit vor den Gefahren der Schädigung durch herabfallenden Schnee zu schützen (Rn. 14). Tenor 1.) … Weiterlesen
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