Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
- Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Entlassung eines Lehrer auf Probe wegen charakterliche Nichteignung
Schlagwort-Archive: Widerrufsrecht Fernabsatzvertrag
Bei Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung
Amtsgericht München, Urteil vom 20.3.14 – 261 C 3733/14 Schwimmkurs wider Willen Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen am 20.4.12 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Widerrufsrecht Fernabsatzvertrag
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Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08 1. Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebietet, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist (Rn.9) (Rn.12) (Rn.17). … Weiterlesen
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