Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Gibt ein Bankkunde diverse TAN auf Anfrage im Internet ein und meldet er den Vorfall nicht rechtzeitig dem Bankinstitut, handelt er grob fahrlässig

AG Krefeld, Urteil vom 06.07.2012 – 7 C 605/11 Da mittlerweile durch verschiedene ausgeklügelte Methoden die Erspähung von Daten im Internet, beispielsweise durch Aufforderungen zur Datenangabe unter rechtmäßigem Vorwand, nicht selten ist, lässt allein die Verwendung richtiger PIN und TAN … Weiterlesen

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Zur Haftung für Schäden durch austretende Gase

AG Krefeld, Urteil vom 18.04.2013 – 3 C 243/11 Wird durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der … Weiterlesen

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Zur Haftung Aufsichtspflichtiger für Schäden durch schwer erziehbare Jugendliche

Amtsgericht Königswinter, Urteil vom 17.10.2001 – 9 C 183/00 Zur Haftung Aufsichtspflichtiger (hier: Heimleitung) für durch schwer erziehbare Jugendliche angerichteten Schaden (hier: mutwillige Beschädigung von Motorroller) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.417,90 (zweitausendvierhundertsiebzehn 90/100 Deutsche Mark) … Weiterlesen

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Aussteigender Fluggast als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung

AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 15.06.2011 – 4 C 572/10 Es ist weder dem Flugkapitän, noch der Beklagten anzulasten, wenn der Pilot einen Fluggast nicht gegen seinen Willen befördert, sondern dem Wunsch des Fluggastes Rechnung trägt und ihn wieder aussteigen … Weiterlesen

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Huftritte eines Brauereigauls gegen parkenden Pkw

AG Köln, Urteil vom 12.10.1984 – 226 C 356/84 Huftritte eines Brauereigauls gegen parkenden Pkw Tatbestand 1 Der Pkw der Kl. wurde am 31.1.1984, einem Dienstag, in Köln auf der B-Straße vor der Postschänke von einem Pferd getreten und dabei … Weiterlesen

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Keine Mangelansprüche aus dem Kauf einer neuen zu harten Matratze

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.03.2009 – 143 C 393/07 Entscheidungsgründe Die Klage ist vollständig unbegründet, weil der Kläger mangels Vorliegen eines Sachmangels nicht vom Kaufvertrag zurücktreten konnte. 1) Soweit der Kläger behauptet, dass die Lieferung einer Matratze mit 2 unterschiedlichen … Weiterlesen

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Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nach § 312g Abs. 3 BGB

AG Köln, Urteil vom 28.04.2014 – 142 C 354/13 Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nach § 312g Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Vollstreckungsbescheid des AG Hagen vom 11.06.2013 – Gz.:13-2062983-0-6 wird aufgehoben und … Weiterlesen

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Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungsverlangen

Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.01.2010 – 137 C 436/09 Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag in auch ohne Nacherfüllungsverlangen Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 600,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell … Weiterlesen

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Zum sicheren Mitführen eines Notebooks im Flugzeug iSd Versicherungsrechts

AG Köln, Urteil vom 29.05.2007 – 120 C 163/07 Die Ablage des in einem Rucksack verstauten Notebooks in der Gepäckablage eines Flugzeugs stellt nur dann ein sicheres Mitführen in persönlichem Gewahrsam im Sinne von § 2 Nr. 5 c) der … Weiterlesen

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Zur Sorgfaltspflicht des Bankkunden beim Online-Banking

AG Köln, Urteil vom 26.06.2013 – 119 C 143/13 Das Entstehen eines nicht wegzuklickenden Pop-up-Fensters durch das bei Unterlassen einer Finanztransaktion ein Sperren des Online-Kontos angedroht wird, stellt einen solch ungewöhnlichen Vorgang dar, durch den zumindest eine telefonische Rücksprache mit … Weiterlesen

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