Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein Teilnahme an ebay-Auktionen bei Angabe falscher persönlicher Daten
AG Kerpen, Urteil vom 27.06.2014 – 104 C 106/14 Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten (hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher … Weiterlesen
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Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages
AG Kassel, Urteil vom 23. April 2009 – 421 C 746/09 1. Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages. 2. Erklärungsirrtum bei irrtümlicher Aktivierung der “Sofort-Kaufen” Option Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
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Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei außergerichtliche Rechtsverteidigung wegen unberechtigter Forderung
AG Hannover, Urteil vom 02.02.2010 – 501 C 11154/09 Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei außergerichtliche Rechtsverteidigung wegen unberechtigter Forderung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel in einem Darlehensvertrag
AG Hamburg, Urteil vom 31.07.2013 – 8a C 406/12 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, denen entweder keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt oder mit denen … Weiterlesen
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Kind stürzt in Pool – Pflegemutter haftet
OLG Köln, Urteil vom 13. August 2015 – 8 U 67/14 1. Bei Übernahme der Betreuung und Aufsicht eines minderjährigen Kindes durch einen Dritten entspricht die Aufsichtspflicht in ihrem Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht. Die zur Haftung des Aufsichtspflichtigen entwickelten Kriterien können herangezogen … Weiterlesen
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Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens
AG Hamburg, Urteil vom 21.08.2013 – 8a C 386/12 Vereinbaren die Parteien nichts anderes, unterliegt der Vertrag dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens. Die Regelungen des Montrealer Übereinkommens über etwaige Ausschlussfristen sind im Bereich der Fluggastrechteverordnung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar … Weiterlesen
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Zur Länge der Widerrufsfrist bei fehlender Widerrufsbelehrung in einem Online-Angebot
AG Hamburg, Urteil vom 17.06.2011 – 7c C 69/10 Beginnt eine Widerrufsfrist mangels der in § 312e BGB geforderten Widerrufsbelehrung gar nicht erst zu laufen, kann der Kunde noch bis zur gesetzlichen Höchstfrist, in der Regel sind dies sechs Monate, … Weiterlesen
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Zum Anscheinsbeweis bei EC-Karten-Mißbrauch
AG Hamburg, Urteil vom 28.09.2010 – 4 C 178/10 Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweis ist anerkannt, dass in Fällen, in denen zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte an Geldausgabeautomaten Bargeld unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung zwischen deklaratorischem und konstitutivem Schuldanerkenntnis
AG Halle (Saale), Urteil vom 04.07.2013 – 93 C 120/13 Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oder beseitigen soll, schafft das konstitutive Schuldanerkenntnis einen neuen, selbstständigen … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch bezüglich des Überfliegens eines Grundstückes mit einer Flugdrohne
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 16.04.2013 – 37 C 454/13 Zum Unterlassungsanspruch bezüglich des Überfliegens eines Grundstückes mit einer Flugdrohne Tenor 1. Der Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € und für den Fall, … Weiterlesen
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