Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Vorliegen eines Sachmangels bei von im Werbeprospekt beschriebenen energietechnisch optimierend wirkenden Rolläden
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 08.02.2008 – 2 C 239/05 Zum Vorliegen eines Sachmangels bei von im Werbeprospekt beschriebenen energietechnisch optimierend wirkenden Rolläden Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe von drei Rollomatik SK 36 – Außenrolläden mit Elektroantrieb, … Weiterlesen
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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12 Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die … Weiterlesen
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Dauerhafte psychische Erkrankung kann Grund für außerordentliche Kündigung von Fitnesstudiovertrag sein
AG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20.05.2009 – 55 C 3255/08 Ist das Mitglied wegen einer psychischen Erkrankung dauerhaft daran gehindert, die von dem Fitnessstudio angebotenen Leistungen entgegen zu nehmen, stellt dies einen wichtigen Grund für die Kündigung im Sinne von … Weiterlesen
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Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei fehlender Erfolgsaussicht für außergerichtliche Beilegung
AG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2014 – 31 C 1805/14 (83) Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können wegen Verstoßes gegen die Schadensgeringhaltungspflicht dann nicht zu ersetzen sein, wenn nach Würdigung der Einzelfallumstände im Zeitpunkt der Beauftragung nicht damit gerechnet werden konnte, dass der konkrete … Weiterlesen
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Flugkapitän darf Beförderung von Fluggast mit Anzeichen von ansteckender Krankheit verweigern
AG Duisburg, Urteil vom 29.10.2009 – 49 C 3398/09 Kein Fehlverhalten des Flugkapitäns, wenn er bei einem Fluggast wegen konkrete Anzeichen einer ansteckenden Krankheit (hier: Windpocken) unter Hinweis auf die Ansteckungsgefahr für andere Passagiere die Beförderung des Passagiers verweigert. Tenor … Weiterlesen
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Sonnenstudios sind haftbar bei Nutzung durch Minderjährige
AG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2011 – 230 C 2126/11 Sonnenstudios sind haftbar bei Nutzung durch Minderjährige Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 503,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2010 … Weiterlesen
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Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2012 – 55 C 15346/11 Der Verpächter eines Kleingartens kann einen Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einen in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung des Kleingartens fortsetzt oder erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb … Weiterlesen
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Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand iSd. Fluggastrechteverordnung
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2013 – 36 C 6837/13 Biene in Pitotrohr eines Verkehrsflugzeuges als außergewöhnlicher Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung? Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und zu 2) je einen Betrag in Höhe von … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Schützenumzug
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2013 – 35 C 10093/12 Im Rahmen eines Schützenumzuges ist es zulässig und jedenfalls nicht unüblich, dass Schusssalven von den am Umzug beteiligten abgefeuert werden. Dass dies von Schützenverein zu Schützenverein anders sein mag ändert nichts … Weiterlesen
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Zum Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
AG Dortmund, Urteil vom 28.04.2015 – 425 C 1013/15 Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die “Sofort-Kaufen” Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert … Weiterlesen
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