Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren 24. August 2019
- Zur unlauteren Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz 24. August 2019
- Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar 24. August 2019
- Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden 24. August 2019
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- Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
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- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt
Schlagwort-Archive: Kleingarten Bewirtschaftung
Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein
AG München, Urteil vom 07. April 2016 – 432 C 2769/16 Ein erheblicher Verstoß gegen eine der wesentlichen Verpflichtungen (hier: zu geringer Anteil der kleingärtnerischen Nutzung) aus dem Pachtvertrag i.V.m. dem BKleingG stellt bereits einen ausreichenden Kündigungsgrund dar; des Hinzutretens … Weiterlesen
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Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags durch einen Kleingartenverein wegen herumliegendem Fallobst und Pressekontakten des Pächters nicht wirksam
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 31.08.2015 – 6 C 504/14 Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags durch einen Kleingartenverein wegen eines Bewirtschaftungsmangels durch herumliegendes Fallobst und Pressekontakten des Pächters nicht wirksam Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen
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Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2012 – 55 C 15346/11 Der Verpächter eines Kleingartens kann einen Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einen in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung des Kleingartens fortsetzt oder erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb … Weiterlesen
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