Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung der Deutschen Bahn für Schäden bei Fahrzeugbeförderung im Autoreisezug
AG Dortmund, Urteil vom 08.03.2006 -413 C 13067/05 Die Deutsche Bahn AG ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn auf einem Autoreisezug während einer internationalen Beförderung Schäden an einem Pkw entstehen, und sie nicht beweisen kann, dass die Beschädigung des beförderten Pkw … Weiterlesen
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Zur Rechtsfolge bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung einer ebay-Auktion
AG Dieburg, Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14 Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, … Weiterlesen
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Zum Recht des Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer ebay-Auktion
AG Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014 – 303 C 243/13 Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung ist ein Verkäufer bei einer Internet-Auktion über das eBay-Portal allgemein dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot ohne weitere Einschränkungen frei zu widerrufen, wenn … Weiterlesen
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Zur winterlichen Streupflicht auf einem der größten U-Bahnhöfe Deutschlands
AG Charlottenburg, Urteil vom 31.10.2012 – 215 C 116/10 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines mit dem Winterdienst an einem der grössten U-Bahnhöfe Deutschlands beauftragten Unternehmens (Rn.30). Zu den Anforderungen an die Überwachungs- und Aufsichtspflichten den Winterdienst in Auftrag … Weiterlesen
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Kein Widerruf von ebay-Bewertungen, wenn diese nicht unsachlich sind
Amtsgericht Brühl, Urteil vom 07.04.2008 – 28 C 447/07 Kein Widerruf von ebay-Bewertungen, wenn diese nicht unsachlich sind Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, 5,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“)
AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010 – 42 C 43/10 Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“) und Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der … Weiterlesen
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Zur Frage des Widerrufsrecht nach Einladung durch Verbraucher gegenüber Unternehmer zum Hausbesuch
AG Bremen, Urteil vom 30.11.2010 – 18 C 402/09 Spricht ein Verbraucher im Rahmen eines von ihm begonnenen Telefonats eine Einladung zu einem Hausbesuch des Unternehmers aus, liegt darin nur dann eine vorherige Bestellung im Sinne von § 312 Abs. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung
AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 – 10 C 496/12 1. Die Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung bestimmen sich nach dem Verständnishorizont des durch den Verkäufer angesprochenen Verkehrskreises, der Art der Kaufsache und dem durch die Umstände des Vertragsschlusses geprägten … Weiterlesen
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Umzug berechtigt Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags
AG Bremen, Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/14 1. Ein Umzug berechtigt das Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags. 2. Voraussetzungen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO. 3. Schätzung des Kündigungsschadens infolge außerordentlicher Kündigung durch … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstrasse
AG Bremen, Urteil vom 23.01.2014 – 9 C 439/13 Bei vollautomatisierten Waschstraßen muss der Betreiber sicherstellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt; insofern ist eine fortlaufende Überwachung des Anlagenbetriebs erforderlich. Der … Weiterlesen
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