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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie 17. Februar 2021
- Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung 13. Februar 2021
- Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Waschstrasse
Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall
LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 – 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 – 116 C 2943/13 – abgeändert … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstraße
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstrasse
AG Bremen, Urteil vom 23.01.2014 – 9 C 439/13 Bei vollautomatisierten Waschstraßen muss der Betreiber sicherstellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt; insofern ist eine fortlaufende Überwachung des Anlagenbetriebs erforderlich. Der … Weiterlesen
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Zur Schadenshaftung des Betreibers einer Waschstrasse mit Schlepptrosse
LG Berlin, Urteil vom 04.07.2011 – 51 S 27/11 Unproblematisch dürfte von einer Beweislastumkehr in den Fällen auszugehen sein, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage nach Beachtung aller Waschregeln abstellt und die Waschanlage wieder verlässt und den … Weiterlesen
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