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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
Schlagwort-Archive: Waschstrasse
Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage
AG Saarbrücken, Urteil vom 12. Oktober 2015 – 3 C 300/14 Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt … Weiterlesen
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Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße
OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2019 – 12 U 57/19 1. Wird ein Pkw auf dem Förderband einer Waschstraße transportiert, ohne dass der Motor des Pkw gestartet ist, befindet sich der Pkw nicht im Betrieb, so dass eine Gefährdungshaftung … Weiterlesen
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Keine Haftungsbefreiung des Betreibers einer vollautomatischen Waschanlage bei widersprüchlichen Hinweisen an den Kunden hinsichtlich der Benutzung (hier: Keyless Go-System)
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 22. April 2020 – 531 C 243/19 1. Die Hinweise auf der Tafel des Betreibers einer vollautomatischen Waschstraße, die dieser selbst als seine „Bedingungen“ bezeichnet, dürfen keine widersprüchlichen Anforderungen an den Kunden enthalten; sie sind als … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall
LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 – 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 – 116 C 2943/13 – abgeändert … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstraße
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstrasse
AG Bremen, Urteil vom 23.01.2014 – 9 C 439/13 Bei vollautomatisierten Waschstraßen muss der Betreiber sicherstellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt; insofern ist eine fortlaufende Überwachung des Anlagenbetriebs erforderlich. Der … Weiterlesen
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Zur Schadenshaftung des Betreibers einer Waschstrasse mit Schlepptrosse
LG Berlin, Urteil vom 04.07.2011 – 51 S 27/11 Unproblematisch dürfte von einer Beweislastumkehr in den Fällen auszugehen sein, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage nach Beachtung aller Waschregeln abstellt und die Waschanlage wieder verlässt und den … Weiterlesen
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