Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte 17. Juli 2019
- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Autowaschanlage
Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall
LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 – 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 – 116 C 2943/13 – abgeändert … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers einer Autowaschstraße
AG Dortmund, Urteil vom 29.05.201 – 425 C 9258/17 Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf … Weiterlesen
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Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017 – 11 U 43/17 Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, … Weiterlesen
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Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
Bildquelle: paulbr75 auf pixabay.de LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16 1. Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. 2. Fehlt … Weiterlesen
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Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist
AG Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013 – 2 C 214/11 Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. … Weiterlesen
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