Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Dreijährige Verjährungsfrist im Transportrecht gilt auch für Primärleistungsansprüche
- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
- Zum Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Einsicht in die Patientenakte
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Autowaschanlage
Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall
LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 – 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 – 116 C 2943/13 – abgeändert … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers einer Autowaschstraße
AG Dortmund, Urteil vom 29.05.201 – 425 C 9258/17 Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf … Weiterlesen
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Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017 – 11 U 43/17 Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, … Weiterlesen
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Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
Bildquelle: paulbr75 auf pixabay.de LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16 1. Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. 2. Fehlt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autowaschanlage, Verkehrssicherungspflicht
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Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist
AG Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013 – 2 C 214/11 Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. … Weiterlesen
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