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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: Autowaschanlage
Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage
AG Saarbrücken, Urteil vom 12. Oktober 2015 – 3 C 300/14 Zur Haftung des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger bleibt … Weiterlesen
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Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße
OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2019 – 12 U 57/19 1. Wird ein Pkw auf dem Förderband einer Waschstraße transportiert, ohne dass der Motor des Pkw gestartet ist, befindet sich der Pkw nicht im Betrieb, so dass eine Gefährdungshaftung … Weiterlesen
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Keine Haftungsbefreiung des Betreibers einer vollautomatischen Waschanlage bei widersprüchlichen Hinweisen an den Kunden hinsichtlich der Benutzung (hier: Keyless Go-System)
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 22. April 2020 – 531 C 243/19 1. Die Hinweise auf der Tafel des Betreibers einer vollautomatischen Waschstraße, die dieser selbst als seine „Bedingungen“ bezeichnet, dürfen keine widersprüchlichen Anforderungen an den Kunden enthalten; sie sind als … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage
OLG Celle, Urteil vom 20. November 2019 – 14 U 172/18 1. Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 08. Juni 2018 – 1 C 605/16 Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.222,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autowaschanlage, Waschstrasse Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall
LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 – 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 – 116 C 2943/13 – abgeändert … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers einer Autowaschstraße
AG Dortmund, Urteil vom 29.05.201 – 425 C 9258/17 Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf … Weiterlesen
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Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017 – 11 U 43/17 Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, … Weiterlesen
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Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
Bildquelle: paulbr75 auf pixabay.de LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16 1. Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. 2. Fehlt … Weiterlesen
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Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist
AG Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013 – 2 C 214/11 Kunde ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass Fahrzeugschaden kausal durch einen Fehler der Autowaschanlage eingetreten ist. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. … Weiterlesen
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