Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung des Aufstellers mobiler Verkehrsschilder für durch Dritte verursachte Vandalismusschäden
AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011 – 9 C 232/11 Für gewisse Menschen scheint ein mobiles Verkehrsschild geradezu eine Einladung zum Umwerfen zu beinhalten. Der Aufsteller muss daher sicherstellen, dass ein solches – nicht ganz fern liegendes – Verhalten Dritter durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit mobiles Verkehrsschild
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Aufstellers mobiler Verkehrsschilder für durch Dritte verursachte Vandalismusschäden
Zur Haftung Schwimmbadbetreiber wegen Spielgerät, das zu unkontrollierten Sprüngen in den Nichtschwimmerbereich animiert
AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 – 9 C 5/14 Zur Haftung des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines Spielgeräts, das zu unkontrollierten Sprüngen und Stürzen in den Nichtschwimmerbereich animiert und zum Mitverschuldensanteil des Geschädigten. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Schwimmbad Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung Schwimmbadbetreiber wegen Spielgerät, das zu unkontrollierten Sprüngen in den Nichtschwimmerbereich animiert
Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.04.2016 – 7 C 273/15 Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung gegen dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Internetkaufvertrag Widerrufsrecht, Matratzenkauf, Wertersatz
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts
Zur Haftung des Trägers eines Pflegeheims für Beschädigung eines Kfz durch Rollstuhl einer Bewohnerin
AG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2014 – 31 C 106/13 Zur Frage der Haftung eines Trägers eines Alten-/Seniorenheims, wenn eine halbseitig gelähmte Bewohnerin dieses Heims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt und dieses Fahrzeug hierdurch beschädigt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Trägers eines Pflegeheims für Beschädigung eines Kfz durch Rollstuhl einer Bewohnerin
Zur Zulässigkeit heimlicher Fotoaufnahmen von Dritten
AG Bonn, Urteil vom 28.01.2014 – 109 C 228/13 Zur Zulässigkeit heimlicher Fotoaufnahmen von Dritten Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 5.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit heimliche Bildaufnahmen, heimliche Fotoaufnahmen
Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit heimlicher Fotoaufnahmen von Dritten
Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidig
AG Bonn, Urteil vom 3. Dezember 2009 – 2 C 237/08 Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidig. Tenor Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.11.2008 (2 C 237/08) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Türöffnung Kosten
Kommentare deaktiviert für Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidig
Zum wirksamen Rücktritt vom Kauf eines auf einer Topfparty gekauften Kochtopfsets wegen Mängel
Amtsgericht Bocholt, Urteil vom 14.03.2006 – 4 C 109/05 Zum wirksamen Rücktritt vom Kauf eines auf einer Topfparty gekauften Kochtopfssets wegen Mängeln Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kochtopfparty, Mängelgewährleistung, Rücktritt Kaufvertrag
Kommentare deaktiviert für Zum wirksamen Rücktritt vom Kauf eines auf einer Topfparty gekauften Kochtopfsets wegen Mängel
Beim Abschleppen von falsch geparktem Fahrzeug sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.06.2011 – 25 C 7/11 Beim Abschleppen eines falsch parkenden Fahrzeuges sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig. Die weiteren im Rahmenvertrag genannten Kosten für andere Tätigkeiten, wie Überprüfung, Kontrolle die Objekte, Zuordnung des Fahrzeugs zu einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Kommentare deaktiviert für Beim Abschleppen von falsch geparktem Fahrzeug sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig
Aufspielen von Computersoftware nach Entsiegelung durch Verkäufer keine Entsiegelung iSd § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 01.10.2012 – 7 C 67/12 Erfolgt die Entsiegelung einer Computer-Software im Rahmen eines Online-Käufers nicht durch den Käufer, sondern durch den Verkäufer, stellt das Aufspielen der Software keine unter § 312 d Abs. 4 Nr. 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Computersoftware Entsiegelung
Kommentare deaktiviert für Aufspielen von Computersoftware nach Entsiegelung durch Verkäufer keine Entsiegelung iSd § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB
Gewerblicher Baustellschildervermieter muss Aufstellvorrichtung an für in der Region übliche Windstärken dimensionieren
AG Bergheim, Urteil vom 25.10.2007 – 26 C 274/06 Wer gewerblich Baustellenschilder vermietet, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die Aufstellvorrichtung nicht für die in der Region üblichen Windstärken dimensioniert (Rn. 13). Wer gewerblich Baustellenschilder vermietet, ist im Hinblick auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Baustellenschild
Kommentare deaktiviert für Gewerblicher Baustellschildervermieter muss Aufstellvorrichtung an für in der Region übliche Windstärken dimensionieren
