Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Beitragsfälligkeit um ein Jahr vorververlagernde AGB-Klausel von Fitnessstudio ist unwirksam
AG Bamberg, Urteil vom 29.11.2010 – 105 C 1729/10 1. Bei der Prüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen von Fitnessstudioverträgen sind im Rahmen von § 307 Abs. 2 Nr. 1 als wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen zur Fälligkeit des Entgeltes die Bestimmungen des … Weiterlesen
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Zur Notwendigkeit von Mahnschreiben und Erstattungsfähigkeit von Mahnkosten
AG Bad Segeberg, Urteil vom 12.03.2014 – 17a C 209/13 1. Jedenfalls bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, stellt das in einer Rechnung, nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel (hier: “Zahlung: Bis zum … ohne Abzug”) eine … Weiterlesen
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Blosse Mitteilung von Fakten in Internetforum stellt keine Beleidigung dar
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.04.2014 – 17a C 49/14 1. Beschränkt sich der Eintrag in einem Internetforum darauf Fakten mitzuteilen, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, liegt hierin auch dann keine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in Form … Weiterlesen
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Zum Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens in Schleswig-Holstein bei Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigung
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 02.10.2013 – 9 C 227/13 1. Jedenfalls dann, wenn ehrverletzende Äußerungen im Rahmen eines zwischen den Parteien in einem teilweise öffentlich zugänglichen Medium im Internet ausgetragenen schriftlichen Streit getätigt werden, handelt es sich nicht um … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer öffentlichen Straße wegen Höhenunterschied in der Fahrbahndecke
AG Ahrensburg, Urteil vom 25.02.2014 – 45 C 279/12 Der Verkehrssicherungspflichtige verletzt seine Verkehrsicherungspflicht, wenn bei einem Höhenunterschied der Fahrbahndecke von bis zu 8 cm die Geschwindigkeit des Verkehrs weder auf 30 km/h beschränkt wird noch die Verkehrsteilnehmer durch andere … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Zeitpunktes des Zugangs eines Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer durch Einwurf-Einschreiben
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2013 – 5 Sa 18/13 Wenn ein gewöhnlicher Brief der Post zur Beförderung übergeben wird, so gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, dass er auch zugegangen ist( Rn.44) Nach Auffassung der Kammer weisen Einwurf-Einschreiben hinsichtlich des Zeitpunkts … Weiterlesen
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Zum Begriff des “offenen Kalkulationsirrtums” und seinen Folgen für einen gerichtlichen Vergleich
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.05.2013 – 4 Sa 9/13 1. Zum Begriff des “offenen Kalkulationsirrtums” und seinen Folgen für einen gerichtlichen Vergleich.(Rn.23) 2. Zu den Folgen eines gemeinsamen Kalkulationsirrtums für einen gerichtlichen Vergleich.(Rn.36) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht des Nutzers von Online-Banking-Verfahren
KG, Urteil vom 29.11.2010 – 26 U 159/09 Von einem durchschnittlichen Nutzer des Onlinebankingverfahrens kann erwartet werden, dass er zumindest eine allgemeine Kenntnis von den Gefahren durch Manipulationen von Banken – bzw. Kundensoftware hat, so dass er bei Auftreten von … Weiterlesen
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Keine Streupflicht, wenn Streumittel wegen Wetterlage wirkungslos
KG Berlin, Urteil vom 25.03.2009 – 26 U 157/08 Die Grenze der Zumutbarkeit für einen Streupflichtigen, eine Glättegefahr zu beseitigen, ist erreicht, wenn er die Glättegefahr mit zumutbaren Maßnahmen deshalb nicht weiter mindern kann, weil die bestehende Wetterlage den Einsatz … Weiterlesen
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Erster Anschein spricht bei Fahrgaststurz in Linienbus für Unachtsamkeit des Fahrgastes
KG Berlin, Beschluss vom 17.08.2011 – 22 W 50/11 1. Kommt es in einem im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Bus zu einem Sturz, entspricht es der Erfahrung des täglichen Lebens, dass der Sturz auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruht, wenn nicht … Weiterlesen
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