Schlagwort-Archive: Fahrbahn Verkehrssicherungspflicht
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer öffentlichen Straße wegen Höhenunterschied in der Fahrbahndecke
AG Ahrensburg, Urteil vom 25.02.2014 – 45 C 279/12 Der Verkehrssicherungspflichtige verletzt seine Verkehrsicherungspflicht, wenn bei einem Höhenunterschied der Fahrbahndecke von bis zu 8 cm die Geschwindigkeit des Verkehrs weder auf 30 km/h beschränkt wird noch die Verkehrsteilnehmer durch andere … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Straßen
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24.06.2009 – 4 U 67/09 1. Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, die nicht erkennbar sind und auf … Weiterlesen
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Für den Autoverkehr dienende Straße muss nicht in bürgersteigähnlichem Zustand sein
OLG München, Beschluss vom 12.04.2012 – 1 U 102/12 Die Verkehrssicherungspflicht für die Fahrbahn, die dem Autoverkehr dient, muss sich (nur) an den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs ausrichten, so dass in diesem Bereich an die Verkehrssicherungspflicht andere Anforderungen zu stellen sind, … Weiterlesen
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