Schlagwort-Archive: Fahrbahn Verkehrssicherungspflicht

AG Ahrensburg, Urteil vom 25.02.2014 – 45 C 279/12 Der Verkehrssicherungspflichtige verletzt seine Verkehrsicherungspflicht, wenn bei einem Höhenunterschied der Fahrbahndecke von bis zu 8 cm die Geschwindigkeit des Verkehrs weder auf 30 km/h beschränkt wird noch die Verkehrsteilnehmer durch andere … Weiterlesen →

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24.06.2009 – 4 U 67/09 1. Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, die nicht erkennbar sind und auf … Weiterlesen →

OLG München, Beschluss vom 12.04.2012 – 1 U 102/12 Die Verkehrssicherungspflicht für die Fahrbahn, die dem Autoverkehr dient, muss sich (nur) an den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs ausrichten, so dass in diesem Bereich an die Verkehrssicherungspflicht andere Anforderungen zu stellen sind, … Weiterlesen →