Schlagwort-Archive: Kündigung Zugang

Zum Nachweis des Zeitpunktes des Zugangs eines Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer durch Einwurf-Einschreiben

Publiziert am 7. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2013 – 5 Sa 18/13 Wenn ein gewöhnlicher Brief der Post zur Beförderung übergeben wird, so gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, dass er auch zugegangen ist( Rn.44) Nach Auffassung der Kammer weisen Einwurf-Einschreiben hinsichtlich des Zeitpunkts … Weiterlesen →

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Kündigungsschreiben gilt auch bei bekannter urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers als ihm zugegangen

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2009 – 17 Sa 47/08 Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zur Erreichung einer sachgerechten Verteilung des Transportrisikos des Erklärenden einerseits und des Kenntnisnahmerisikos des Empfängers andererseits ein an die Wohnung in Deutschland … Weiterlesen →

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Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Publiziert am 13. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 687/09 Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, … Weiterlesen →

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Zum Zugang einer gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebenen Kündigungserklärung

Publiziert am 12. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an … Weiterlesen →

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