Schlagwort-Archive: Willenserklärung Zugang
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Nichtannahme eines Einschreibens
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2013 – 8 U 41/12 Zwar ist für die Fälle des Einschreibens mit Rückschein anerkannt, dass eine allgemeine Obliegenheit dahingehend, Willenserklärungen zu empfangen und deshalb auf Benachrichtigung hin Briefe von der jeweils zuständigen Poststelle abzuholen, … Weiterlesen
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Zum Zugang einer gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebenen Kündigungserklärung
BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an … Weiterlesen
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