Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Schmerzensgeld wegen apallischem Syndrom bei Kind durch ärztlichen Behandlungsfehler
KG, Urteil vom 16.02.2012 – 20 U 157/10 1. Die Höhe des Schmerzensgeldes bemisst sich ausschließlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, Entscheidungen in vergleichbaren Fällen können allenfalls Anhaltspunkte zur Ermittlung der Größenordnung vermitteln.(Rn.55) 2. Bei der Schmerzensgeldbemessung sind – … Weiterlesen
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Zum Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens gegenüber Falschparker
KG Berlin, Urteil vom 07.01.2011 – 13 U 31/10 1. Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vergleiche BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschleppkosten, Störerhaftung, unerlaubtes Parken
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Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)
KG Berlin, Urteil vom 20.06.2002 – 10 U 54/02 Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam) Tenor I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2002 – 16 O 626/02 – wird auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit unerwünschte Werbung
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Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers wegen schlecht erkennbarer Verkehrsinsel
KG, Urteil vom 08.03.2011 – 9 U 165/09 1. Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild „Rechts vorbei“) durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fehlende Verkehrsschilder Amtshaftung, Verkehrsinsel
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Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch jahrelang unterlassene Instandsetzung eines mangelhaften Fußgängerüberweges
Kammergericht, Urteil vom 30.09.2011 – 9 U 11/11 1. Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen in einem desolaten und „vor sich selbst warnenden“ Zustand befindlichen, für den öffentlichen Verkehr aber freigegebenen Fußgängerüberweg auf einem Mittelstreifen einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fußgängerweg Verkehrssicherungspflicht
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Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung
KG Berlin, Urteil vom 12.09.2011 – 8 U 141/11 Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 32 O 253/11 – geändert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebspflicht
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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufes
KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2011 – 8 U 107/10 Die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und ob es sich auf Seiten des Käufers um einen Verbraucher handelt, ist gemäß § 13 BGB objektiv zu beurteilen und setzt insbesondere voraus, dass … Weiterlesen
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Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum
KG Berlin , Beschluss vom 20.01.2005 – 5 Ws 654/04 Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wird der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Weihnachtsbaum JVA
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Zur Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet
KG, Beschluß vom 18.07.2006 – 5 W 156/06 Zur Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. Juli 2006 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung Fernabsatzgeschäft
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