Schlagwort-Archive: Gerichtsstandsvereinbarung
Zum Vorrang einer unter Kaufleuten vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Gerichtsstand nach ADSp
AG Kehl, Beschluss vom 30.08.2013 – 5 C 19/13 Ist zwischen Transportkaufleuten durch AGB eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen, werden durch diese Gerichtsstandsvereinbarung die Regelungen der ADSp nur soweit Vertragsbestandteil, wie sie dieser Gerichtsstandsvereinbarung nicht widersprechen (Rn. 5). Tenor 1. Das Amtsgericht … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Transportrecht
|
Verschlagwortet mit ADSp, Gerichtsstandsvereinbarung
|
Kommentare deaktiviert für Zum Vorrang einer unter Kaufleuten vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Gerichtsstand nach ADSp
Für Haustürgeschäfte verwendete AGB-Klausel für ausländische Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam
KG Berlin, Urteil vom 05.06.2014 – 22 U 90/13 1. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht
|
Verschlagwortet mit Gerichtsstandsvereinbarung, Haustürgeschäft
|
Kommentare deaktiviert für Für Haustürgeschäfte verwendete AGB-Klausel für ausländische Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam
Zur Frage der Vereinbarung eines von Art. 31 CISG abweichenden Lieferort als Gerichtsstand
LG Köln, Urteil vom 29.03.2011 – 87 O 158/09 1. Die Beklagte darf im Hinblick auf Art. 31 CISG im Zweifel davon ausgehen, dass die erforderliche Beförderung der von der Klägerin bei ihr gekauften Glasfasern nach Köln keine dort gerichtsstandbegründende … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter UN-Kaufrecht/CISG
|
Verschlagwortet mit Gerichtsstandsvereinbarung
|
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Vereinbarung eines von Art. 31 CISG abweichenden Lieferort als Gerichtsstand
Zur Gerichtsstandsvereinbarung im Transportrecht
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.04.2010 – 3 AR 547/10 Zur Gerichtsstandsvereinbarung im Transportrecht Tenor Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Regensburg bestimmt. Gründe 1 1. Nachdem verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Transportrecht
|
Verschlagwortet mit Gerichtsstandsvereinbarung
|
Kommentare deaktiviert für Zur Gerichtsstandsvereinbarung im Transportrecht
