Schlagwort-Archive: Haustürgeschäft

Für Haustürgeschäfte verwendete AGB-Klausel für ausländische Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam

Publiziert am 25. Mai 2016 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 05.06.2014 – 22 U 90/13 1. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen … Weiterlesen →

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Zur Berechtigung des Bürgen zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften

Publiziert am 6. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 W 42/13 1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§ 312 Abs. 1 BGB bzw. vormals § 1 HWiG a.F.) steht dem Bürgen nur zu, wenn er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB … Weiterlesen →

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Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2014 – 1 AR 30/13 1. Auch wenn für zwei Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand (hier: § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO) gegeben ist, gebietet es die Prozessökonomie die Zuständigkeitsbestimmung – entgegen § … Weiterlesen →

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Zur Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer Vertragsunterzeichnung nach vorausgegangenem Verhandlungstermin

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.08.2007 – 9 U 29/07 Zur Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer Vertragsunterzeichnung nach vorausgegangenem Verhandlungstermin Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.10.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg abgeändert. Die Klage wird … Weiterlesen →

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