Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Verkehrssicherungspflicht für einen Waldweg
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 10.07.2007 – 16 O 7/07 Zur Verkehrssicherungspflicht für einen Waldweg Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dass Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Zur Haftung des Hauseigentümers für herabfallende Eiszapfen
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 11.01.2012 – 8 S 56/11 Haftung für herabfallende Eiszapfen Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn es durch die herabfallenden Überhänge und Eiszapfen zu Schäden … Weiterlesen
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Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Waldeigentümers
LG Tübingen, Urteil vom 03.02.2006 – 2 O 292/05 Erfolgt die Betretung des Waldes zu Zwecken der Erholung konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften die Verkehrssicherungspflichten für einen Waldbesitzer dahingehend, dass die Benutzung des Waldes „auf eigene Gefahr“ geschieht. Diese Vorschriften sollen … Weiterlesen
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Sachmangel kann vorliegen, wenn von Kaufsache Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer nicht rechnen muss
LG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2014 – 27 O 324/13 1. Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. 2. Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sachmangel Ausdünstungen
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Zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs hinsichtlich unwirksam eines vereinbarten Bearbeitungsentgelts
LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 – 13 S 126/13 Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB-Klausel Bearbeitungsentgelt
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Zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung
LG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2012 – 13 S 93/11 Die Kammer sieht keinen Anlass, von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen, wonach ein Ausgleichsanspruch auch Fluggästen verspäteter Flüge zustehen kann. Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen
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Abgestellter Fahrzeuganhänger ist bei Sturmgefahr besonders zu sichern
LG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2008 – 4 S 255/07 Abgestellter Fahrzeuganhänger ist bei Sturmgefahr besonders zu sichern Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2007 – Az.: 9 C 1905/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeuganhänger Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers hinsichtlich Baumsturzgefahr
LG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2010 – 12 O 271/06 1. Der Waldbesitzer schuldet unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht auch an zu Naherholungszwecken genutzten und frequentierten Waldwegen grundsätzlich keine Maßnahmen zum Schutz der Wegebenutzer vor waldtypischen Gefahren, insbesondere Astbruch. 2. Ausnahmen … Weiterlesen
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Keine Haftung von Anschlussinhaber für Kauf kostenpflichtiger Internetspiel durch Minderjährige
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 99/10 1. Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen („features“) zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i.S.d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) … Weiterlesen
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Zum Vertragsschluss bei Bestellung von kostenpflichtigen Features für Onlinespiel durch Minderjährigen über das Internet
LG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2012 – 10 S 80/11 Worin die Leistung des Anbieters eines Premiumdienstes besteht, ergibt sich gem. §§ 133, 157 BGB aus der Perspektive eines objektiven Empfängers der Willenserklärung. Da hier – wie auch – die Möglichkeit … Weiterlesen
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