Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Webdesign-Vertrag
LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2013 – 5 S 36/12 Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem sog. Webdesign-Vertrag unterliegt der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag
LG Saarbrücken, Urteil vom 23.05.2013 – 3 O 110/12 Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag oder Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufen über Ebay
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 25. 11. 2005 – 12 S 555/05 Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufen über „Ebay“ Die im südlichen Landkreis Emsland lebende Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform “Ebay” im Sommer 2004 von dem im … Weiterlesen
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Zur Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
LG Osnabrück, Urteil vom 25. 11. 2005 – 12 S 497/05 Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück. Die … Weiterlesen
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Beweislastumkehr nach Hausbrand wegen der Entfernung von Gegenständen aus dem Bereich des Brandherdes
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 04.07.2005 – 7 O 3587/03 Beweislastumkehr nach Hausbrand wegen der Entfernung von Gegenständen aus dem Bereich des Brandherdes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Neunjährigen für Verletzung eines Pferdes durch an sich harmloses Werfen von Matschkugeln
LG Osnabrück, Urteil vom 13.07.2006 – 4 O 473/06 Von einem durchschnittlich entwickelten Neunjährigen kann nicht erwartet werden vorauszusehen, dass das an sich harmlose Werfen von Matschkugeln in Richtung eines herumlaufenden Hundes ein in der Nähe befindliches Pferd, das sich … Weiterlesen
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Kein Schadensersatz für Fall über eine Treppenstufe in einem Restaurant
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18. 7. 2005 – 2 O 737/05 Kein Schadensersatz für Fall über eine Treppenstufe in einem Restaurant Die Klägerin begab sich im Juni 2004 in der Nähe von Dresden in einen von der Beklagten betriebenen Autohof … Weiterlesen
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Zum Frage des Schmerzensgeldes für Polizisten bei Beleidigung durch alkoholisierten Verkehrsteilnehmer
LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 07.02.2013 – 5 S 595/12 Die Beleidigung eines Polizeibeamten durch einen alkoholisierten Radfahrer (1,49‰) gebietet nicht die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, insbesondere wenn eine Genugtuung durch einen Strafbefehl erfolgt ist.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Eingangstüren
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.12.2011 – 12 O 2095/11 Einen mit den örtlichen Verhältnisses vertrauten Kunden trifft ein überwiegendes Mitverschulden, wenn er sich automatischen Glasschiebetüren am Eingang einer Bankfiliale nähert, Verzögerungen des Bewegungssensors nicht berücksichtigt und von den sich schließenden … Weiterlesen
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Pflegeheim hat ordnungsgemäße Pflege in der Regel durch lückenlose und detaillierte Pflegedokumentation nachzuweisen
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.05.2012 – 12 O 589/12 Dem wegen unzureichender Pflege auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Betreiber eines Seniorenheimes trifft eine sekundäre Darlegungslast, nach der er umfassend vorzutragen hat, dass und in welcher Weise er seinen Pflichten ordnungsgemäß … Weiterlesen
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