Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Widerruf eines Darlehensvertrages auch drei Jahre nach Rückführung wirksam
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. April 2015 – 6 O 7468/14 Widerruf eines Darlehensvertrages auch drei Jahre nach Rückführung wirksam Tenor I.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.320,13 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verbraucherdarlehensvertrag Widerrufsrecht
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Zum Umfang der Räumpflicht auf einem Bahnsteig
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2011 – 2 O 8329/10 Es genügt nicht, auf Bahnsteigen bei winterlichen Verhältnissen ausschließlich den Bereich vor der weißen Linie zur Bahnsteigkante hin zu räumen. Vielmehr ist der Bahnsteig auf einer solchen Breite zu räumen, dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahnsteig Räumpflicht, Bahnsteig Verkehrssicherungspflicht
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Keine Haftung eines Schnellrestaurants für Schäden durch vom Kunden verschütteten heißen Kaffee
Landgericht München I, Urteil vom 10.11.11 – 30 S 3668/11 Der verschüttete Kaffeebecher Die 30. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass der Kundin eines Schnellrestaurants keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen. Die Klägerin hatte im April 2009 morgens … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht hinsichtlich eines fünfjährigen Kindes auf dem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr
LG München II, Urteil vom 08.11.2011 – 8 O 2828/11 In der einschlägigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich noch nicht schulpflichtige Kinder bei der Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich nicht unbeaufsichtigt bewegen dürfen. Bei einem fünfjährigen Kind, … Weiterlesen
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Zum Entschädigungsanspruch eines Fußballexperten bei öffentlicher Schmähkritik durch einen Profifußballspieler
LG München II, Urteil vom 25.08.2011 – 8 O 127/11 Die Äußerung eines bekannten Fußballtorwarts „Der … (…) gehört auf die Couch, Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene!“ über einen anderen bekannten Fußballtorwart wegen … Weiterlesen
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Zur Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers
LG Mühlhausen, Urteil vom 07.08.2013 – 3 O 687/12 Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Diese sind vielmehr zunächst grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass sie innerhalb des Fahrzeuges nicht zu Fall kommen. Insoweit darf … Weiterlesen
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Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung
LG Mühlhausen, Beschluss vom 13.11.2013 – 1 T 121/13 Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuervergütung, Betreuungsrecht
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Bei Sturz auf Gehweg spricht erster Anschein für Fehlverhalten des Gestürzten
LG Mühlhausen, Urteil vom 17.08.2011 – 1 O 846/10 Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass derjenige, der auf einem Gehweg stürzt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hat, sofern nicht objektiver Umstände vorliegen, die eine andere, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gehweg Sturz
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Bei Skiunfall in Österreich sind die dortigen speziellen Verhaltensregeln und bei deren Fehlen die FIS-Regeln maßgebend
LG Mönchengladbach, Urteil vom 31.08.2011 – 11 O 252/08 Bei einem Skiunfall in Österreich sind zur Frage des Verschuldens der beteiligten Skifahrer die Verhaltensregeln des österreichischen Handlungsortes maßgebend. Gelten zur Unfallzeit in Österreich keine spezielle Rechtsnormen für das Verhalten von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit FIS-Regeln, Skiunfall
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Keine Haftung des Fahrgastes eines Busses für durch Sturz verursachte Schäden
LG Mainz, Urteil vom 15.01.2003 – 4 O 497/02 Die Festhaltepflicht des Fahrgastes in einem Omnibus dient nicht dem Zweck, den Busunternehmer vor Beschädigung an seinem Fahrzeug zu schützen; dies gilt auch für die Anschnallpflicht. (Leitsatz des Gerichts Tenor 1. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer, Fahrgastunfall
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