Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Widerruf eines Mobilfunk-Vertrags bei subventioniertem Kauf eines Mobiltelefons
LG Lüneburg, Urteil vom 13.01.2011 – 2 S 86/10 Eine Finanzierungshilfe im Sinne des § 499 Absatz 2 BGB wird dadurch charakterisiert, dass der Vertrag es dem Verbraucher ermöglicht, das Entgelt für den Erwerb einer Sache, eines Rechtes oder den … Weiterlesen
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Zu Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers gegenüber Fahrgästen
LG Lübeck, Urteil vom 14.02.2007 – 4 O 157/06 Ein Busfahrer ist nur dann zur Beobachtung eines Fahrgastes verpflichtet, wenn sich ihm dessen körperliche Behinderung – beispielsweise bei Amputationen von Armen oder Beinen, Krücken oder Blindheit – aufdrängt (Rn.13). (Leitsatz … Weiterlesen
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Zur Haftung des Tankstellenbetreibers für Schäden durch herabfallende Zapfpistole
Landgericht Limburg, Urteil vom 18.11.2011 – 3 S 159/11 Der Betreiber einer Tankstelle haftet für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole nicht allein aufgrund allgemeiner Billigkeitserwägungen, sondern nur bei erwiesener Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn das Schadensereignis auf einem Fehlverhalten eines vorherigen … Weiterlesen
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Zum Transparenzerfordernis für den Ausschluss von Verbrauchern auf einer an Unternehmer gerichteten Webseite
LG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 – 8 O 3495/12 Zwar kann ein Unternehmen sein Angebot auch grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass die verbraucherschützenden Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für eine solche Beschränkung ist aber, dass diese für … Weiterlesen
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Zur Bankenhaftung bei Eingabe von 100 TAN-Nummern durch Kunden infolge Phishing-Angriffs
LG Landshut, Urteil vom 14.07.2011 – 24 O 1129/11 Die Befolgung einer Aufforderung auf einer gefälschten Internetseite, 100 TAN-Nummern einzugeben, ist zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig (Rn. 22, 24). Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,– … Weiterlesen
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Zur Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf
LG Krefeld, Urteil vom 13.03.2014 – 3 O 311/13 Gemäß § 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgänge tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein … Weiterlesen
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Zur Anfechtung bei einem Ebay-Sofortkauf
Landgericht Köln, Urteil vom 30.11.2010 – 18 O 150/10 Zur Anfechtung bei einem Ebay-Sofortkauf Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages … Weiterlesen
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Zur Umfang der Aufklärungspflicht eines Piercingstudios hinsichtlich Infektionsgefahr
LG Koblenz, Urteil vom 24.01.2006 – 10 O 176/04 Von dem Betreiber eines Piercingstudios ist zu erwarten, dass zumindest über bekannte Risiken wie beispielsweise Infektionserkrankungen aufzuklären ist. Der formularmäßige Hinweis, ein Piercing stelle einen Eingriff in die Unversehrtheit dar und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Piercingstudio Hinweispflicht
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AGB-Klausel eines Fitnesstudios zur Zustimmung permanenter Videoüberwachung kann unwirksam sein
LG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Az. 3 O 205/13 Fitnessstudio darf nicht ohne weiteres in AGB bestimmen, dass “Teilbereiche” des Studios aus Sicherheitsgründen videoüberwacht werden Tenor In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung gemäß § 1 UKlaG hat die 3. Zivilkammer … Weiterlesen
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Zur Zumutbarkeit einer dinglichen Belastung des Betreuten zwecks Vergütung seines Betreuers
LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 – 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem … Weiterlesen
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