Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Veröffentlichung von Kfz-Kennzeichen auf einer Website verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeuginhabers
Landgericht Kassel, Beschluss vom 10.05.2007 – Az.: 1 T 75/07 1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die … Weiterlesen
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Zur werkvertragsrechtlichen Haftung des Tätowierers
LG Kassel, Beschluss vom 13.05.2009 – 1 S 34/09 Zur werkvertragsrechtlichen Haftung des Tätowierers für ein angeblich mangelhaft gestochenes Tattoo Tenor I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 … Weiterlesen
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Zur Bemessung einer Vertragsstrafe wegen Zuwiderverhandlung
LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 – 11 S 182/09 Bei der Bemessung einer Vertragsstrafe (hier: gegen einen Wohnungseigentümer wegen fortwährender Ruhestörung) ist insbesondere die Druckfunktion zu berücksichtigen. Eine Alkoholkrankheit kann im Ergebnis nicht dazu führen, durch eine weitere Herabsetzung der … Weiterlesen
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Zur Haftung des Anbieters von Goldwaren bei Ebay für die Richtigkeit der Angaben
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013 – 9 S 391/12 Bei der Auslegung eines Angebots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
LG Karlsruhe Urteil vom 15.5.2013, 6 O 375/12 1.Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades 2. Zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei Sicherstellung des Motorrades durch die Polizei (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird … Weiterlesen
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Zur Haftung für Stromausfall
LG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 – 6 O 310/12 1. Haftung für Stromausfall: Zur Auswahl, Überwachung, Kontrolle und Schadensbeseitigung bei defekten Hausanschlussmuffen im Niederspannungsnetz durch eine Stromnetzbetreiberin. 2. Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit der … Weiterlesen
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Zum Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014 – 4 O 395/13 Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Der Verbraucher könne der … Weiterlesen
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Zur Reichweite der Beobachtungspflicht von Übungsleitern einer Kinderturnstunde
LG Kaiserslautern, Urteil vom 04.04.2006 – 1 S 145/05 Zur Reichweite der Beobachtungspflicht von Übungsleitern einer Kinderturnstunde Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 17. Oktober 2005 (7 C 477/05) abgeändert und insgesamt neu … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Kontoinhabers bei Weiterleitung von Phishing-Geldern
LG Itzehoe, Urteil vom 04.11.2010 – 7 O 16/10 Die Frage, ob sich ein Kontoinhaber mit der Entgegennahme von Geld und dessen Weiterleitung an der Straftat derjenigen, die durch Phishing Geld von fremden Konten abziehen, beteiligt, lässt sich nicht generell … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden des verunfallten Teilnehmers einer Schlittenfahrt
LG Itzehoe, Urteil vom 14.07.2010 – 6 O 145/09 Der Teilnehmer einer gefährlichen Schlittenfahrt handelt auf eigene Gefahr; er muss sich nach § 245 Abs. 1 BGB einem Mitverschuldenanteil von 50% anrechnen lassen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird … Weiterlesen
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