Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Ortschaftsrat muss Leserbrief-Kritik wegen angeblich fremdenfeindlicher Äußerungen hinnehmen
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.12.2013 – 3 S 24/13 Ortschaftsrat muss Leserbrief-Kritik (Vorwurf angeblich fremdenfeindlicher Äußerungen) hinnehmen Der Kläger in einem aktuell entschiedenen Berufungsverfahren des Landgerichts Heidelberg ist Ortschaftsrat eines Ortsteils der Stadt Neckargemünd. Am 26.11.2012 fand im Zusammenhang mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Leserbriefkritik
Kommentare deaktiviert für Ortschaftsrat muss Leserbrief-Kritik wegen angeblich fremdenfeindlicher Äußerungen hinnehmen
Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt für Radverlust nach Radmontage
LG Heidelberg, Urteil vom 27.07.2011 – 1 S 9/10 Den Werkstattunternehmer treffen nebenvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten, deren Inhalt und Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet, insbesondere nach dem Beratungsbedarf des Bestellers und dem Fachwissen des Unternehmers, von dessen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kfz-Werkstatt Hinweispflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt für Radverlust nach Radmontage
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch rechtmäßigen Feuerwehreinsatz bei „Anscheinsgefahr“
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 07.03.2014 – 1 O 98/13 Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch rechtmäßigen Feuerwehreinsatz bei „Anscheinsgefahr“ In einem aktuell entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht Heidelberg über die Folgen eines Feuerwehreinsatzes zu entscheiden. Die Kläger des Verfahrens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsgefahr, Feuerwehreinsatz
Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch rechtmäßigen Feuerwehreinsatz bei „Anscheinsgefahr“
Wer an Reise mit Katamaran teilnimmt, geht bewusst erhöhtes Lebensrisiko ein
LG Hannover, Urteil vom 19.03.2009 – 19 O 247/08 Die Schiffsreise mit einem Katamaran und die Durchführung von Segelmanövern sind per se gefährlich. Wer hieran teilnimmt, nimmt freiwillig und bewusst ein gesteigertes allgemeines Lebensrisiko auf sich. Ein Sturz über oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Katamaran
Kommentare deaktiviert für Wer an Reise mit Katamaran teilnimmt, geht bewusst erhöhtes Lebensrisiko ein
Zur Kostenerstattung wegen eines Feuerwehreinsatzes
LG Hannover, Urteil vom 12.08.2014 – 18 O 44/14 Zur Kostenerstattung wegen eines Feuerwehreinsatzes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Feuerwehreinsatz
Kommentare deaktiviert für Zur Kostenerstattung wegen eines Feuerwehreinsatzes
Formularmäßige Aufsplittung der Vergütung in Partnerschaftsvermittlungsvertrag unwirksam
LG Hannover, Urteil vom 22.02.2012 – 11 S 42/11 Durch die Aufschlüsselung der Gesamtvergütung auf Teilleistungen in einem Partnervermittlungsvertrag wird der Leistungsgegenstand des Vertrages in einer nach §§ 307 ff. BGB nicht überprüfbaren Weise beschrieben. Entscheidender Leistungsinhalt für den Kunden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Formularmäßige Aufsplittung der Vergütung in Partnerschaftsvermittlungsvertrag unwirksam
Stellt Formulierung „sofort zahlen“ in Bürgschaftsvertrag erstes Anfordern dar?
LG Hamburg, Urteil vom 2.6.2006 – 328 O 397/05 Stellt Formulierung „sofort zahlen“ in Bürgschaftsvertrag erstes Anfordern dar? Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bürgschaft auf erstes Anfordern
Kommentare deaktiviert für Stellt Formulierung „sofort zahlen“ in Bürgschaftsvertrag erstes Anfordern dar?
Betreiber eines Hotelbuchungsportal haftet für Richtigkeit der eingestellten Tatsachenbehauptungen
LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2011 – 327 O 607/10 1. Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal stellen geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar, jedenfalls dann, wenn das Bewertungsportal lediglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hotelbuchungsportal
Kommentare deaktiviert für Betreiber eines Hotelbuchungsportal haftet für Richtigkeit der eingestellten Tatsachenbehauptungen
Konzertveranstalter darf gewerblichen Weiterkauf von Konzerttickets in AGB untersagen
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 – 327 O 251/14 1. Konzertveranstalter können Konzerttickets als unbenannte qualifizierte Legitimationspapiere gemäß § 808 BGB (sog. Rektapapiere) gestalten. Dem steht weder entgegen, dass es dem Erwerber überlassen bleibt, seinen Namen selbst in die dafür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Konzerttickets
Kommentare deaktiviert für Konzertveranstalter darf gewerblichen Weiterkauf von Konzerttickets in AGB untersagen
Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes
LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2014 – 327 O 187/14 1. Die AGBs eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der mit im Inland ansässigen Verbrauchern einen Nutzungsvertrag eingeht, unterliegen auch bei der Wahl ausländischen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom-I-VO den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Online-Bezahldienst
Kommentare deaktiviert für Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes
