Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen müssen Angaben zum effektiven Jahreszinssatz für Ratenzuschläge enthalten
LG Hamburg, Urteil vom 04.05.2011 – 312 O 334/10 Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen – Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge Das Landgericht Hamburg hat gestern in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit effektiver Jahreszins, Ratenzahlungsklausel
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Zur Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stromnetzes
Landgericht Hagen, Urteil vom 26.01.2012 – 7 S 72/09 Zur Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stromnetzes Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2009 verkündete Grundurteil des Amtsgerichts Q abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Stromnetz Verkehrssicherungspflicht
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Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Fremdgeschäft
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 03.02.2012 – 1 S 204/11 Zur Beantwortung der Frage, wer Vertragspartner des Bestellers einer Fahrt mit dem Heissluftballon ist, ist auf den objektiven Empfängerhorizont des Bestellers bei Vertragsschluss abzustellen (Rn. 4) Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigengeschäft, Fremdgeschäft, Heissluftballonfahrt, objektiver Empfängerhorizont
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Zu den Voraussetzungen des Abbruchs einer Ebay-Auktion wegen eines behaupteten Irrtums
LG Fulda, Urteil vom 09.05.2014 – 1 S 19/14 Zu den Voraussetzungen des Abbruchs einer Ebay-Auktion wegen eines behaupteten Irrtums. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 10.1.2014, Az. 10 C 858/13 (50) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch
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Zur Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer “Schülerfirma”
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 03.04.2014 – 3 S 6/14 Zur Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer “Schülerfirma”. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 10.12.2013 – 53 C … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Werkvertrag Mängelgewährleistung
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Fotos bei Beerdigungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.06.2013 – 16 S 251/12 1.Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beerdigung, Paparazzi, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Unfallschaden beim Verlassen eines Aufzuges
LG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2012 – 2-10 O 434/11 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Unfallschaden beim Verlassen eines Aufzuges. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufzug Unfall, Fahrstuhl Unfall
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Bei Flugverspätung ist auf den Flug abzustellen, der den Fluggast tatsächlich zum Zielort befördert hat
LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2012 – 2-24 O 219/11, 2/24 O 219/11 Für das Vorliegen Flugverspätung ist auf den Flug abzustellen, der den Fluggast tatsächlich zum Zielort befördert hat.(Rn.34) Nach zutreffender und überzeugender Ansicht, der das erkennende Gericht folgt, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flugverspätung Entschädigung
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Zur Sorgfaltspflicht beim Abbrennen von Wunderkerzen
LG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2006 – 2-11 S 283/04, 2/11 S 283/04 Dass Wunderkerzen beim Niederbrennen Funken sprühen und diese sprühenden Funken unter bestimmten Umständen auch leicht entflammbare Gegenstände – wie einen in der beheizten Wohnung aufgestellten Tannenbaum – entzünden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wunderkerzen Sorgfaltspflicht
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Zum Entschädigungsanspruch wegen unerlaubter Verbreitung fremder intimer Fotos
LG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2014 – 2-03 O 189/13 Zum Entschädigungsanspruch wegen unerlaubter Verbreitung fremder intimer Fotos Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000 € nebst Zinsen 5 % Zinsen hieraus über dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit intime Fotos Veröffentlichung
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