Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Vertragsschluss bei ebay-Auktion bei Scheingebot
LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.2014 – 8 O 63/14 Bedient sich der Verkäufer bei einer E-Bay Auktion eines sogenannten Scheinbieters, um den Gebotspreis zu manipulieren, so kommt gleichwohl kein Kaufvertrag mit dem unterlegenen zweithöchsten Bieter zustande. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Silberfischchen als Sachmangel bei Immobilienkauf
LG Frankenthal, Urteil vom 18.12.2013 – 6 O 420/12 1. Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen stellt jedenfalls bei einem massiven Auftreten der Tiere unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar. 2. Zur Frage … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Immobilienkauf Mängelgewährleistung
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Kleinkindern
LG Frankenthal, Urteil vom 24.04.2013 – 2 S 292/12 Jedermann weiß, dass Kleinkinder einer ständigen Aufsicht bedürfen. Zur Abwehr der altersbedingten besonderen Gefahren sind zuerst die aufsichtspflichtigen Eltern zuständig, weil ein umfassender Schutz für kleine Kinder nur durch ihre Beaufsichtigung, … Weiterlesen
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Auch bei nicht zufriedenstellender Tätowierung hat Kunde zunächst nur Nacherfüllungsanspruch
LG Flensburg, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 T 7/14 Der Besteller hat auch bei Tätowierungen zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch aus § 635 BGB und weitergehende Mängelrechte erst nach Setzen einer Frist zur Nacherfüllung und ergebnislosem Verstreichen derselben oder bei Fehlschlagen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Tätowierung Mängelhaftung
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Zur Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingten Schadens
LG Essen, Urteil vom 25.07.2012 – 20 O 8/12 Es obliegt grundsätzlich dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens zunächst darzulegen und ggf. zu beweisen. Er kann selbst kompatible Schäden im … Weiterlesen
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Zur gesamtschuldnerischen Schadenshaftung einer Gruppe bei Unklarheit über den konkreten Schadensverursacher
LG Erfurt, Urteil vom 26.07.2013 – 10 O 1141/11 Durch § 830 Abs.1 Satz 2 BGB wird das Unaufklärbarkeitsrisiko einer Gruppe möglicher Schädiger zugewiesen, sofern feststeht, dass ein oder mehrere Mitglieder dieser Gruppe für den Schaden aufzukommen haben (hier: schwere … Weiterlesen
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Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes wegen fehlender Betriebserlaubnis
LG Erfurt, Urteil vom 07.08.2014 – 10 O 410/12 Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer gültigen Betriebserlaubnis Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.769,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fehlende Betriebserlaubnis Rücktritt
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Zur Schadenshaftung für Beschädigung von Fernmeldekabels aufgrund falscher Auskunft
LG Erfurt, Urteil vom 07.02.2013 – 1 S 164/12 Zur Haftung eines Tiefbauunternehmens für Beschädigung von Telekommunikationskabel aufgrund ihm falsch erteilter Auskunft Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 30.04.2012, Aktenzeichen 15 C 373/11 … Weiterlesen
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Zum haftungsrechtlichen Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
LG Ellwangen, Urteil vom 16.03.2012 – 5 O 341/11 Die Anwendbarkeit des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII setzt voraus, dass Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. In diesem Fall gelten die Haftungsprivilegien … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer Abbuchungsklausel in einem Fitnesstudiovertrag
LG Duisburg, Urteil vom 08.04.2011 – 7 S 193/10 1. Eine Klausel in einem Fitnessvertrag, nach der sich der Grundtarif sowie die Summe sämtlicher Zusatzleistungen um jeweils 0,29 € pro wöchentlicher Abbuchung erhöhen, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fitnessstudiovertrag, Fitnessvertrag
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