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Zum haftungsrechtlichen Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
LG Ellwangen, Urteil vom 16.03.2012 – 5 O 341/11 Die Anwendbarkeit des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII setzt voraus, dass Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. In diesem Fall gelten die Haftungsprivilegien … Weiterlesen
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Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2009 – 4 U 24/09 1. Zu den Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte von Versicherten verschiedener Unternehmen gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII. 2. Haftungsausschluss auch bei Hilfstätigkeiten eines Versicherten der Käuferin zugunsten eines Versicherten der … Weiterlesen
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