Schlagwort-Archive: gemeinsame Betriebsstätte

Zum haftungsrechtlichen Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Publiziert am 13. Mai 2016 von raskwar

LG Ellwangen, Urteil vom 16.03.2012 – 5 O 341/11 Die Anwendbarkeit des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII setzt voraus, dass Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. In diesem Fall gelten die Haftungsprivilegien … Weiterlesen →

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Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte

Publiziert am 5. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2009 – 4 U 24/09 1. Zu den Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte von Versicherten verschiedener Unternehmen gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII. 2. Haftungsausschluss auch bei Hilfstätigkeiten eines Versicherten der Käuferin zugunsten eines Versicherten der … Weiterlesen →

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