Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Widerrufsbelehrung darf grundsätzlich keine anderen Erklärung enthalten
LG Duisburg, Urteil vom 05.05.2014 – 2 O 289/13 Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch … Weiterlesen
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Fahrlässig fehlendes Erklärungsbewusstsein steht Vertragsschluss nicht entgegen
LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 – 23 S 316/12 Fehlendes Erklärungsbewusstsein steht der Annahme einer Willenserklärung dann nicht entgegen, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, und wenn der Empfänger es tatsächlich … Weiterlesen
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Pilot muss für Flug Treibstoffreserve einkalkulieren
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2010 – 6 O 357/08 Nach § 3a Abs. 1 LuftVO hat der Pilot dafür zu sorgen, dass genügend Treibstoff an Bord ist, wobei auch eine hinreichende Treibstoffreserve für den Anflug eines Ausweichflugplatzes einzukalkulieren ist. Dabei … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei schlecht beleuchteter Treppe
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 – 2b O 22/09 Zur Verkehrssicherungspflicht bei schlecht beleuchteter Treppe Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Klausel über Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines Verbraucherkredits
LG Dortmund, Urteil vom 21.02.2014 – 3 S 7/13 Wird dem Kreditnehmer vom Kreditinstitut der vollständige Vertragstext lediglich zur Unterschrift übersandt, macht es keinen Unterschied, ob das Bearbeitungsentgelt abstrakt in einem Preis- oder Leistungsverzeichnis benannt oder im Vertrag selbst konkret … Weiterlesen
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Zum Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internet-/ebay-Auktion
Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012 – 10 S 163/11 Zum Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internet-/ebay-Auktion Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 24.08.2011 wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 2.000,– € zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kegelbahn
Landgericht Detmold, Beschluss vom 27.04.2011 – 10 S 47/11 1. Ein Schadensersatzanspruch gegen den verkehrssicherungspflichtigen Betreiber einer Kegelbahn besteht nicht, wenn dem Benutzer ein überwiegendes Eigenverschulden an dem Unfall anzulasten ist. 2. Ein solches anspruchsausschließendes Mitverschlden liegt vor, wenn der … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem Bahnübergang
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 31.01.2014 – 4 O 749/12 1. Eine Spurrillenbreite der Schienen an einem Bahnübergang von im Mittel 8,05 cm bzw. im Maximum von 8,56 cm begründet einen Verstoß gegen die (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht. Dies umso mehr, wenn der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahnübergang Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich liegengebliebenem Streugut auf Radwegen
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.06.2012 – 1 S 32/12 In Sinne eines auf offenkundigen Tatsachen basierenden Erfahrungssatzes ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass in der hiesigen Region bis Ende März noch Nacht- und Bodenfrost auftreten kann. Diese Erfahrung haben auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Streugut Verkehrssicherungspflicht
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