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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
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Schlagwort-Archive: Bearbeitungsentgelt
Zur Zulässigkeit einer Klausel über Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines Verbraucherkredits
LG Dortmund, Urteil vom 21.02.2014 – 3 S 7/13 Wird dem Kreditnehmer vom Kreditinstitut der vollständige Vertragstext lediglich zur Unterschrift übersandt, macht es keinen Unterschied, ob das Bearbeitungsentgelt abstrakt in einem Preis- oder Leistungsverzeichnis benannt oder im Vertrag selbst konkret … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines Kredits
OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 31 U 192/10, I-31 U 192/10 Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlicher oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders … Weiterlesen
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