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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Internetanschluss Inhaber Haftung
Zur sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhaber bei über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen
AG Bielefeld, Urteil vom 04.09.2014 – 42 C 45/14 Den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eines Internetanschluss trifft eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Internetanschluss Inhaber Haftung
Kommentare deaktiviert für Zur sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhaber bei über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen
Keine Haftung von Anschlussinhaber für Kauf kostenpflichtiger Internetspiel durch Minderjährige
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 99/10 1. Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen („features“) zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i.S.d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Internetanschluss Inhaber Haftung, Onlinespiel
Kommentare deaktiviert für Keine Haftung von Anschlussinhaber für Kauf kostenpflichtiger Internetspiel durch Minderjährige