Schlagwort-Archive: Internetanschluss Inhaber Haftung
Zur sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhaber bei über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen
AG Bielefeld, Urteil vom 04.09.2014 – 42 C 45/14 Den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eines Internetanschluss trifft eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche … Weiterlesen
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Keine Haftung von Anschlussinhaber für Kauf kostenpflichtiger Internetspiel durch Minderjährige
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 99/10 1. Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen („features“) zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i.S.d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) … Weiterlesen
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