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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter 26. September 2021
- Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz 26. September 2021
- Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss 25. September 2021
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich 22. September 2021
- Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs 22. September 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
- Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
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Schlagwort-Archive: Internetanschluss Inhaber Haftung
Zur sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhaber bei über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen
AG Bielefeld, Urteil vom 04.09.2014 – 42 C 45/14 Den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eines Internetanschluss trifft eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Internetanschluss Inhaber Haftung
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Keine Haftung von Anschlussinhaber für Kauf kostenpflichtiger Internetspiel durch Minderjährige
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 99/10 1. Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen („features“) zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i.S.d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Internetanschluss Inhaber Haftung, Onlinespiel
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