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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Nachbarrechtliche Folgen von Froschquaken in einem künstlich angelegten Gartenteich
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum Abrechnungszeitraum der Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel
Schlagwort-Archive: Deutsche Bahn Haftung
Zur Haftung der Bahn gegenüber alkoholkranken Geschädigten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2021 – 7 U 147/20 1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 1 Abs. 1 HaftpflG ist ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten von Amts wegen zu prüfen. Bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten kann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkoholabhängigkeit, Deutsche Bahn Haftung, Gefährdungshaftung, Mitverschulden
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Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG gegenüber Unbefugten auf Bahngelände (hier: spielende Kinder)
OLG Köln, Urteil vom 27.08.1999 – 7 U 173/97 Die Deutsche Bahn AG hat vor den Gefahren, die von elektrischen Oberleitungen insbesondere für spielende Kinder ausgehen, durch geeignete Zeichen und Hinweise zu warnen. Sie ist im Normalfall dagegen weder verpflichtet, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutsche Bahn Haftung, Deutsche Bahn Warnpflicht, Stromschlag
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Zur Haftung der Deutschen Bahn für Schäden bei Fahrzeugbeförderung im Autoreisezug
AG Dortmund, Urteil vom 08.03.2006 -413 C 13067/05 Die Deutsche Bahn AG ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn auf einem Autoreisezug während einer internationalen Beförderung Schäden an einem Pkw entstehen, und sie nicht beweisen kann, dass die Beschädigung des beförderten Pkw … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autoreisezug, Deutsche Bahn Haftung
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