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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
Schlagwort-Archive: Mitverschulden
Zur Haftung der Bahn gegenüber alkoholkranken Geschädigten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2021 – 7 U 147/20 1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 1 Abs. 1 HaftpflG ist ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten von Amts wegen zu prüfen. Bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten kann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkoholabhängigkeit, Deutsche Bahn Haftung, Gefährdungshaftung, Mitverschulden
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Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 – 3 U 8/18 Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht
Verschlagwortet mit Hundebiss, Mitverschulden, Schmerzensgeld
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Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2018 – 6 U 222/16 Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befrachter, Mitverschulden, Schadensersatz, Verfrachter
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Bei Prüfung Mitverschulden darf gesetzlich vermutetes Verschulden nicht berücksichtigt werden
BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11 Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen