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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
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- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Nachbarrechtliche Folgen von Froschquaken in einem künstlich angelegten Gartenteich
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Abrechnungszeitraum der Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel
- Zur Verursachung eines Tinnitus als Folge eines Arbeitsunfalls
Schlagwort-Archive: Mitverschulden
Zur Haftung der Bahn gegenüber alkoholkranken Geschädigten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2021 – 7 U 147/20 1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 1 Abs. 1 HaftpflG ist ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten von Amts wegen zu prüfen. Bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Alkoholabhängigkeit, Deutsche Bahn Haftung, Gefährdungshaftung, Mitverschulden
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Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 – 3 U 8/18 Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht
Verschlagwortet mit Hundebiss, Mitverschulden, Schmerzensgeld
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Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2018 – 6 U 222/16 Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Befrachter, Mitverschulden, Schadensersatz, Verfrachter
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Bei Prüfung Mitverschulden darf gesetzlich vermutetes Verschulden nicht berücksichtigt werden
BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11 Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen