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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Zur Abgrenzung zwischen deklaratorischem und konstitutivem Schuldanerkenntnis
AG Halle (Saale), Urteil vom 04.07.2013 – 93 C 120/13 Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oder beseitigen soll, schafft das konstitutive Schuldanerkenntnis einen neuen, selbstständigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit deklaratorisches Schuldanerkenntnis, konstitutives Schuldanerkenntnis
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Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung
OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 – 5 U 1243/13 Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Anfechtung wegen Drohung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis
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