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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Umfang der Überwachungstätigkeit eines Architekten 19. Juni 2021
- Zum Leistungsausschluss der Kaskoversicherung bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Unfall auf der Autobahn 19. Juni 2021
- Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags. 19. Juni 2021
- Zur Bemessung des Lizenzschadens bei urheberrechtswidriger Veröffentlichung professioneller Aktfotografien eines berühmten Models 19. Juni 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Abdeckmatten bei Großveranstaltungen (hier: Fußballbundesligaspiel) 19. Juni 2021
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Nachbarrechtliche Folgen von Froschquaken in einem künstlich angelegten Gartenteich
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
Schlagwort-Archive: deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Zur Abgrenzung zwischen deklaratorischem und konstitutivem Schuldanerkenntnis
AG Halle (Saale), Urteil vom 04.07.2013 – 93 C 120/13 Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oder beseitigen soll, schafft das konstitutive Schuldanerkenntnis einen neuen, selbstständigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit deklaratorisches Schuldanerkenntnis, konstitutives Schuldanerkenntnis
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Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung
OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 – 5 U 1243/13 Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anfechtung wegen Drohung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis
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