Archiv der Kategorie: Zivilrecht
BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich
BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistige Täuschung, VW Abgasskandal
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LG Bonn, Urteil vom 17. März 2015 – 2 O 379/13 Zur Mangelhaftigkeit eines Bettes wegen erheblicher Geräuschentwicklung Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bett, Geräuschbelästigung, Mängelgewährleistung
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Zur Haftung für eingemauerten Bauschutt
OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 – 1 U 350/19 1. Beim Lagern von Müll auf einem Hausgrundstück durch einen Dritten (hier in Keller eingemauerter Bauschutt und Renovierungsmaterialien) handelt es sich grundsätzlich um eine unzulässige Nutzung und damit um … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bauschutt, Zustandsstörer
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Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. November 2019 – 11 U 85/18 1. Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 2. Wenn die Ausstellung einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit amtsärztliche Bescheinigung, Amtshaftung, Falschauskunft, Polizeiarzt
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BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgasskandal, VW Abgasskandal
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Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842 Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Funkatze, Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA
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Zum Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Inverkehrbringung eines mit Formalaldehyd belasteten Möbelstücks
LG Essen, Urteil vom 25. Februar 2020 – 4 O 108/19 Zum Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Inverkehrbringung eines mit Formalaldehyd belasteten Möbelstücks Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Formaldehyd, Produkthaftung
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Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen
BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 – VI ZR 8/14 Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit posttraumatische Belastungsstörung, Schockschaden
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Januar 2020 – 2 BvR 1005/18 Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. April 2018 – 20 U 160/16 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Blindenhund, Diskriminierungsverbot, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Grundrechte
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Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. (Rn.14) 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Unterlassungsanspruch, Zitat
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