Schlagwort-Archive: amtsärztliche Bescheinigung

Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt

Publiziert am 25. Mai 2020 von raskwar

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. November 2019 – 11 U 85/18 1. Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 2. Wenn die Ausstellung einer … Weiterlesen →

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Zur Zulassung zum Wiederholungsversuch einer Erfolgskontrolle trotz nicht erfolgter Vorlage eines Gesundheitsattests, wenn amtsärztliche Bescheinigung von Gesundheitsbehörden generell nicht mehr ausgestellt wird

Publiziert am 16. Oktober 2018 von raskwar

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.08.2016 – 2 ME 150/16 Zur Zulassung zum Wiederholungsversuch einer Erfolgskontrolle trotz nicht erfolgter Vorlage eines Gesundheitsattests , wenn amtsärztliche Bescheinigung von Gesundheitsbehörden generell nicht mehr ausgestellt werden. Tenor Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt … Weiterlesen →

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