Schlagwort-Archive: amtsärztliche Bescheinigung
Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. November 2019 – 11 U 85/18 1. Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 2. Wenn die Ausstellung einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit amtsärztliche Bescheinigung, Amtshaftung, Falschauskunft, Polizeiarzt
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Zur Zulassung zum Wiederholungsversuch einer Erfolgskontrolle trotz nicht erfolgter Vorlage eines Gesundheitsattests, wenn amtsärztliche Bescheinigung von Gesundheitsbehörden generell nicht mehr ausgestellt wird
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.08.2016 – 2 ME 150/16 Zur Zulassung zum Wiederholungsversuch einer Erfolgskontrolle trotz nicht erfolgter Vorlage eines Gesundheitsattests , wenn amtsärztliche Bescheinigung von Gesundheitsbehörden generell nicht mehr ausgestellt werden. Tenor Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hochschulrecht
Verschlagwortet mit amtsärztliche Bescheinigung, Erfolgskontrolle, Gesundheitsattest, Zahnmedizin
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