Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern
LG Kiel, Urteil vom 18. Januar 2019 – 12 O 272/18 Geschädigte im „Abgasskandal“ haben kein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ihre Ansprüche gegen den Hersteller auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird … Weiterlesen
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Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes
LG Münster, Urteil vom 24.04.2017 – 11 O 381/14 Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen
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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten eines Inkassounternehmens und Kosten einer Bonitätsauskunft
AG Lemgo, Versäumnisurteil vom 15.02.2017 – 19 C 565/16 Inkassokosten sind insbesondere dann nicht erstattungsfähig, wenn darüberhinaus vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden.(Rn.3) Kosten einer Bonitätsauskunft sind ebenfalls nicht erstattungsfähig (Rn 5). Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 705,67 … Weiterlesen
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Kosten einer Bonitätsauskunft stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar
AG Ebersberg, Urteil vom 10. Januar 2019 – 7 C 680/18 Die Kosten einer Bonitätsauskunft stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden des Gläubigers dar. (Leitsatz des Gerichts) Gründe 1 Zum Sachverhalt 2 Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich deutschlandweit mit der Ablesung … Weiterlesen
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Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderung eines insolventen Rechtsanwalts
OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 – 2 U 62/13 (Lw) Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des … Weiterlesen
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Keine Haftung des Arzneimittelherstellers bei konkret möglicher alternativer Schadensursache
LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 20.12.2018 – 1 O 73/12 Die Kausalitätsvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG ist ausgeschlossen, wenn es eine konkret mögliche alternative Schadensursache gibt, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen … Weiterlesen
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Zur Steuerberaterhaftung hinsichtlich gegen Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, … Weiterlesen
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Zur Steuerberaterhaftung bei Versäumung der rechtzeitigen Erstattung einer steuerrechtlichen Selbstanzeige und zum Mitverschulden des Auftraggebers
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2017 – 5 U 1687/16 Die den Steuerberater deswegen treffende Schadensersatzpflicht, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine steuerrechtliche Selbstanzeige zu stellen, umfasst auch die Erstattung der gegen seinen Auftraggeber wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe einschließlich etwaiger … Weiterlesen
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Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche
BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 223/05 Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche (Rn.14) . (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2005 wird auf … Weiterlesen
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