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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 – L 6 AS 43/21 B ER Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4) (Leitsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Atemschutz, Corona, COVID 19, FFP2-Maske, Mehrbedarf
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SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig
SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 – S 12 AS 711/21 ER 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III (juris: SozSchPakG III) eingeführte § 70 SGB II unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Atemschutzmaske, Corona, Mehrbedarf
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Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. April 2021 – 2 A 370/20 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Jugendamt, Vater
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Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 2021 – L 4 KR 1627/19 Deutsche Altersrentner, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und dort nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit nach Inanspruchnahme stationärer bzw. ambulanter ärztlicher Leistungen eine Selbstbeteiligung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstattung, gesetzliche Krankenversicherung, Krankenkasse, Rentner
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Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. April 2021 – 1 D 39/21 1. Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender Tatbestand liegt jedenfalls nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befreiung, Grundsicherung, Rundfunkbeitrag
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Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011, L 15 AS 317/11 B ER Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrerlaubnis, Hartz IV, Jobcenter, Kostenübernahme
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Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
SG Duisburg, Urteil vom 02.05.2011 – S 16 SO 94/09 Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Übernahme der Miete während der Zeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Miete, Sozialhilfe, Untersuchungshaft
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Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/11 Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Discothek, Opferentschädigung, Schlägerei
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Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – S 35 VG 21/10 Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides vom 09.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bordell, Opferentschädigung
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Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 – L 4 VG 5/14 Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. (Rn.35) (Leitsatz es Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Biss, Opferentschädigung, Polizist
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