Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 – L 6 AS 43/21 B ER Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4) (Leitsatz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken

SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig

SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 – S 12 AS 711/21 ER 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III (juris: SozSchPakG III) eingeführte § 70 SGB II unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig

Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. April 2021 – 2 A 370/20 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 2021 – L 4 KR 1627/19 Deutsche Altersrentner, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und dort nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit nach Inanspruchnahme stationärer bzw. ambulanter ärztlicher Leistungen eine Selbstbeteiligung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems

Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. April 2021 – 1 D 39/21 1. Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender Tatbestand liegt jedenfalls nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011, L 15 AS 317/11 B ER Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter

Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger

SG Duisburg, Urteil vom 02.05.2011 – S 16 SO 94/09 Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Übernahme der Miete während der Zeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger

Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek

Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/11 Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek

Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – S 35 VG 21/10 Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides vom 09.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei

Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 – L 4 VG 5/14 Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. (Rn.35) (Leitsatz es Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten