Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 – L 6 AS 43/21 B ER Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4) (Leitsatz … Weiterlesen →

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SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 – S 12 AS 711/21 ER 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III (juris: SozSchPakG III) eingeführte § 70 SGB II unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen →

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Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Publiziert am 5. Mai 2021 von raskwar

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. April 2021 – 2 A 370/20 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes … Weiterlesen →

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Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems

Publiziert am 5. Mai 2021 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 2021 – L 4 KR 1627/19 Deutsche Altersrentner, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und dort nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit nach Inanspruchnahme stationärer bzw. ambulanter ärztlicher Leistungen eine Selbstbeteiligung … Weiterlesen →

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Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Publiziert am 5. Mai 2021 von raskwar

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. April 2021 – 1 D 39/21 1. Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender Tatbestand liegt jedenfalls nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende … Weiterlesen →

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Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter

Publiziert am 25. April 2021 von raskwar

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011, L 15 AS 317/11 B ER Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes … Weiterlesen →

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Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger

Publiziert am 18. März 2021 von raskwar

SG Duisburg, Urteil vom 02.05.2011 – S 16 SO 94/09 Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Übernahme der Miete während der Zeit … Weiterlesen →

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Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek

Publiziert am 26. Februar 2021 von raskwar

Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/11 Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei

Publiziert am 26. Februar 2021 von raskwar

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – S 35 VG 21/10 Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides vom 09.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom … Weiterlesen →

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Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten

Publiziert am 26. Februar 2021 von raskwar

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 – L 4 VG 5/14 Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. (Rn.35) (Leitsatz es Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen →

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