Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 17.02.2012 – L 13 VG 68/11 Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Discothek Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – S 35 VG 21/10 Zum Anspruch auf Opferentschädigung des Opfers einer Straftat aufgrund dilletantischer Ermittlungsarbeit der Polizei Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides vom 09.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom … Weiterlesen
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Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 – L 4 VG 5/14 Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. (Rn.35) (Leitsatz es Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
BSG, Urteil vom 24.09.2020, B 9 V 3/18 R Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für … Weiterlesen
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Zum Opferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geborenen Kindes
BSG, Urteil vom 16. 4. 2002 – B 9 VG 1/01 R Ein aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenes Kind hat Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn seine Zeugung Folge einer Gewalttat i. S. des § 1 OEG war. Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Inzestbeziehung, nasciturus, Opferentschädigung
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Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018 – B 1 KR 34/17 R Versicherte haben Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung, nicht aber auf deren Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen, selbst wenn sie keine leistungsbereiten Ärzte finden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
LSG München, Urteil v. 13.07.2015 – L 15 SB 16/14 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des GdB ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid). 2. Ein Antrag gem. § 109 SGG kann abgelehnt … Weiterlesen
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Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen
BSG, Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten
LSG München, Urteil v. 25.10.2018 – L 8 SO 294/16 1. Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. 2. Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als „bereites … Weiterlesen
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Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit
LSG München, Urteil v. 06.12.2018 – L 8 SF 185/17 EK 1. Klageerhebung i. S. d. § 198 Abs. 5 S. 1 GVG bedeutet im Bereich des SGG nach § 90 SGG die Klageeinreichung bei Gericht. Anders als im Zivilverfahren … Weiterlesen
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