Schlagwort-Archive: Bestattungskosten

Zu Frage der Ausnahme von der Tragung der Bestattungskosten wegen ständiger Gewalttätigkeit des Verstorbenen zu Lebzeiten

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. Juli 2013 – 8 ME 86/13 Die – weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende – häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen

BSG,  Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen

Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten

LSG München, Urteil v. 25.10.2018 – L 8 SO 294/16 1. Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. 2. Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als „bereites … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018 – 1 S 419/18 Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen