Schlagwort-Archive: Bestattungskosten

Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen

BSG,  Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten

LSG München, Urteil v. 25.10.2018 – L 8 SO 294/16 1. Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. 2. Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als „bereites … Weiterlesen

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Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018 – 1 S 419/18 Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss. … Weiterlesen

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