Schlagwort-Archive: Entschädigungsklage

Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit

LSG München, Urteil v. 06.12.2018 – L 8 SF 185/17 EK 1. Klageerhebung i. S. d. § 198 Abs. 5 S. 1 GVG bedeutet im Bereich des SGG nach § 90 SGG die Klageeinreichung bei Gericht. Anders als im Zivilverfahren … Weiterlesen

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Zur Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 19.02.2014 – 3 Sa 39/13 Anhaltspunkte für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich aus dem Prozessverhalten der klagenden Partei ergeben. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg … Weiterlesen

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