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SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig
SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 – S 12 AS 565/21 ER 1. Nach ihrer Verkündung durch den Bundespräsidenten wäre die mit dem sog „Sozialschutz-Paket III“ vom 24.2.2021 für Mai 2021 beschlossene Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen evident verfassungswidrig, weil das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Atemschutzmaske, Corona-Pandemie, FFP2-Maske, Mehraufwendung
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