Schlagwort-Archive: Akteneinsicht

Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. April 2021 – 2 A 370/20 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes … Weiterlesen

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Zur Ablehnung der Akteneinsicht und Verfahrensbeteiligung der Tochter im Betreuungsverfahren bei entgegenstehendem Interesse des Betroffenen

AG Bielefeld, Beschluss vom 02. Juni 2014 – 2 XVII K 3783 Zur Ablehnung der Akteneinsicht und Verfahrensbeteiligung der Tochter im Betreuungsverfahren bei entgegenstehendem Interesse des Betroffenen Tenor In dem Betreuungsverfahren werden sämtliche Anträge der Tochter des Betroffenen zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen

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Zum Anspruch der Angehörigen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen

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Zum Recht eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte

BAG, Urteil vom 16. November 2010 – 9 AZR 573/09 Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine … Weiterlesen

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Verteidiger ist in der Regel verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Ermittlungsakten erfahren hat

LG Dresden, Beschluss vom 04.03.2009 – 3 Qs 167/08 Prozessual zulässige Handlungen des Verteidigers können bereits nicht tatbestandsmäßig sein. Eine sachgerechte Strafverteidigung setzt dabei voraus, dass der Beschuldigte weiß, worauf sich der gegen ihn erhobene Vorwurf stützt. Der Verteidiger ist … Weiterlesen

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