Schlagwort-Archive: Akteneinsicht
Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. April 2021 – 2 A 370/20 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes … Weiterlesen
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Zum Anspruch der Angehörigen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Zum Recht eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte
BAG, Urteil vom 16. November 2010 – 9 AZR 573/09 Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Verteidiger ist in der Regel verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Ermittlungsakten erfahren hat
LG Dresden, Beschluss vom 04.03.2009 – 3 Qs 167/08 Prozessual zulässige Handlungen des Verteidigers können bereits nicht tatbestandsmäßig sein. Eine sachgerechte Strafverteidigung setzt dabei voraus, dass der Beschuldigte weiß, worauf sich der gegen ihn erhobene Vorwurf stützt. Der Verteidiger ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
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