Schlagwort-Archive: Vorsorgevollmacht

Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn … Weiterlesen

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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs

BGH, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 624/14 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, FamRZ … Weiterlesen

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Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung

BGH, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 330/14 1. Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015, … Weiterlesen

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Zur Frage der Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen

BGH, Beschluss vom 05. November 2014 – XII ZB 117/14 Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 – XII ZB 387/18 Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des … Weiterlesen

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Zur Beurteilung der charakterlichen Ungeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16 1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, Urteil … Weiterlesen

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Zur Bestellung eines Kontrollbetreuers bei bestehender Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/17  Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli … Weiterlesen

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