Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung einer Cheerleader-Trainerin für Sturzunfall bei der Pyramidenfigur „Elevator Cradle“
LG Tübingen, Urteil vom 14. Februar 2020 – 3 O 262/18 Zur Haftung einer Cheerleader-Trainerin für Sturzunfall bei der Pyramidenfigur „Elevator Cradle“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cheerleader, Sturzunfall
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Zum Anspruch der Angehörigen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Patietenakte, Verstorbener, Vorsorgevollmacht
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Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung
AG Paderborn, Urteil vom 06. Juni 2011 – 59 C 511/10 Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung, Fahrgastunfall, Linienbus, Schmerzensgeld, Vollbremsung
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Zur Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots (hier: Therme)
BGH, Urteil vom 29. Mai 2020 – V ZR 275/18 1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausverbot, Therme
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Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung
BGH, Urteil vom 08. November 2005 – VI ZR 332/04 Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schreckschuss, Theateraufführung, Theaterbetreiber Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung für durch Wasseraustritt in einem Gebäude verursachte Schäden
1. Die Ersatzpflicht nach HPflG § 2 Abs 1 S 1 (juris: HaftPflG) ist gemäß HPflG § 2 Abs 3 Nr 1 auch dann ausgeschlossen, wenn neben einem Fehler der Außenanlage einer Wasserversorgungsleitung ein fehlerhafter Zustand des sich im Gebäude … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Überschwemmungsschaden
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Zur Haftung eines Krankenhaus für Sturzunfall eines Besuchers über eine Baumeinfassung auf dem Krankenhausgelände
AG Essen, Urteil vom 06. August 2019 – 10 C 111/19 1. Zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Krankenhauses gehört der Schutz von Besuchern vor dem Eintritt von Verletzungen.(Rn.18) 2. Wer einen Gefahrenlage schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankenhaus Verkehrssicherungspflicht, Sturzunfall
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Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 9 C 272/20 Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Eintrittskarten, Konzerttickets, Sars-CoV-2-Virus
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Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle
BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 – VI ZR 369/19 1. Zum Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. 2. Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Absturzsicherung, Baustellenabsicherung, Treppenlauf
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