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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- BGH zur Störereigenschaft im Nachbarrecht
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Schlagwort-Archive: Überschwemmungsschaden
Zur Frage des Vorliegens einer Überschwemmung bei 1 cm Wasserhöhe
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2017 – 10 U 811/16 1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn … Weiterlesen
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Dringt Regen- und Schmelzwasser in Keller ein, kann dies versicherungsrechtlich eine Überschwemmung darstellen
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.07.2012 – 8 O 9839/10 1. Sammeln sich Regenfälle auf dem gefliesten Absatz vor einer Kelleraußentür und dringen mit dort liegenden, schmelzenden Schneeresten durch die Kelleraußentür in das Hausinnere ein, wo sie Schäden an Mauerwerk und … Weiterlesen
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Stellt Einlaufen von Regenwasser in Keller Überschwemmung dar?
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20.10.2011 – 5 U 160/11 Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der … Weiterlesen
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Zur Haftung des Landes für Überschwemmungsschäden
BGH, Urteil vom 21.11.2013 – III ZR 113/13 Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des … Weiterlesen