Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers
OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2013 – 16 U 231/12 Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2012 verkündete … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas
LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen
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Zur Haftung einer Hebamme für die Folgen eines Sturzes während eines Yogakurses für Schwangere
OLG Zweibrücken, Urteil vom 26. Juni 2018 – 5 U 22/18 1. Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: „Yoga für Schwangere“, angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs.1 … Weiterlesen
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Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
LG Wuppertal, Urteil vom 18. Juni 2019 – 17 O 31/13 1. Eine Betreuungsperson genügt seiner Aufsichtspflicht gegenüber einem 7-jährigen Nichtschwimmer, der sich im Nichtschwimmerbecken mit einer Tiefe von 0,85 m und mehr aufhält, nur, wenn er ihn jederzeit im … Weiterlesen
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Zum Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (hier: MQB-Hintersitzlehnen)
OLG Celle, Urteil vom 08. Dezember 2020 – 13 U 65/19 (Kart) 1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden Rechtsstreits. 2. Zur Auslegung eines Rahmen-Liefervertrages als befristetem Dauerschuldverhältnis. 3. … Weiterlesen
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Zum Honoraranspruch aus einem Vertrag über eine Gewichtsabnahmetherapie
AG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2019 – 31 C 2664/18 Zum Honoraranspruch aus einem Vertrag über eine Gewichtsabnahmetherapie Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 700,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 8 C 358/20 1. Der Kläger hat bei Absage des gebuchten Konzerts aufgrund der Covid-19-Pandemie keinen Anspruch gegen den Ticketzwischenhändler auf Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises. 2. Bereits vor Absage der Veranstaltung ist … Weiterlesen
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Zur Haftung der Erben des Verstorbenen gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2020 – 16 U 265/19 Begeht eine Person auf Bahngleisen einen Suizid, haften ihre Erben dem involvierten Lokführer nicht auf Schadenersatz, wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt des Suizids und damit der Schadenszufügung nicht schuldhaft … Weiterlesen
Zur Haftung eines Friseurs wegen fehlerhafter Anwendung einer Blondierungscreme
OLG Köln, Urteil vom 19. Juni 2020 – 20 U 287/19 Zur Haftung eines Friseurs wegen fehlerhafter Anwendung einer Blondierungscreme Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Oktober 2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln … Weiterlesen
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Zur Verantwortlichkeit eines Taxi-Fahrgasts wegen unsorgfältiger Türöffnung
OLG Köln, Urteil vom 07. November 2019 – I-15 U 113/19 Zur Verantwortlichkeit eines Taxi-Fahrgasts für Schaden durch unvorsichtiges Öffnen der Fahrzeugtür Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom … Weiterlesen
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