Archiv der Kategorie: Mietrecht
Eigenbedarfskündigung rechtswidrig bei Verschweigen von absehbarem Eigenbedarf bei Vertragsschluss
AG Marbach, Urteil vom 19. Mai 2022 – 3 C 166/21 Eigenbedarfskündigung rechtswidrig bei Verschweigen von absehbarem Eigenbedarf bei Vertragsschluss Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
Zur Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch mit einem polizeilichen Platzverweis belegten Ehepartner
LG Würzburg, Beschluss vom 25. November 2010 – 3 T 2449/10 Zur Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch mit einem polizeilichen Platzverweis belegten Ehepartner Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des AG Würzburg … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschädigung, Gewaltschutz, Platzverweis
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Zur Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung
BGH, Urteil vom 10. November 2021 – VIII ZR 107/20 Die Kosten der Fällung eines – wie hier – morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baumfällung, Umlagefähigkeit
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Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages
LG Aurich, Beschluss vom 05. November 2009 – 1 S 275/09 Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hauskatze, Kündigung, Tierhaltung
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Zum Anspruch des Mieters auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Benutzung von Schuhen mit harten Absätzen in der Nachbarwohnung
LG Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 2009 – 316 S 14/09 Zum Anspruch des Mieters auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Benutzung von Schuhen mit harten Absätzen in der Nachbarwohnung Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Zur Mietminderung wegen Zigarettenrauch vom Balkon der unterhalb der Mietwohnung gelegenen Nachbarwohnung
LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2012 – 311 S 92/10 Zur Mietminderung wegen Zigarettenrauch vom Balkon der unterhalb der Mietwohnung gelegenen Nachbarwohnung Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietminderung Zigarettenrauch
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Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei wiederholter Zusendung grober Beleidigungen per SMS durch den ehemaligen Vermieter
LG Duisburg, Urteil vom 30. Juli 2015 – 12 S 146/14 Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei wiederholter Zusendung grober Beleidigungen per SMS durch den ehemaligen Vermieter Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 1. Dezember … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidigung, Schmerzensgeld
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Zur Haftung des Vermieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung („kalte Räumung“)
AG Schöneberg, Urteil vom 14. August 2019 – 6 C 276/18 Zur Haftung des Vermieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung („kalte Räumung“) Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06. März 2019 zur Geschäftsnummer: 6 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kalte Räumung, Schadensersatz, Schmerzensgeld
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Drogenhandel in einer Mietwohnung rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Hamburg, Urteil vom 23. März 2021 – 43b C 168/20 Der Drogenhandel eines Mitmieters aus der Mietwohnung heraus stellt eine vertragswidrige Nutzung dar, die ohne Abmahnung die fristlose Kündigung beider Mieter wegen eines wichtigen Grundes rechtfertigt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Drogenhandel, fristlose Kündigung, Mietwohnung
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Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2021 – 2 U 147/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Gaststätten begründen auch im Pachtverhältnis keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit COVID, Gewerbemietvertrag fristlose Kündigung, Pachtvertrag, Pandemie, Sars-CoV-2-Virus, Störung der Geschäftsgrundlage
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