Schlagwort-Archive: COVID 19
Zum Recht eines Krankenhausträgers, die Aufnahme eines Patienten aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 abzulehnen
LG Dortmund, Beschluss vom 04. November 2020 – 4 T 1/20 Zum Recht eines Krankenhausträgers, die Aufnahme eines Patienten aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 abzulehnen Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Krankenhaus, Patient
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Schließung der Filiale einer Modekette aufgrund verordneten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie begründet kein Recht zur Mietminderung
LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 – 31 O 11516/20 1. Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Gewerbemietvertrag, Mietminderung
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Zur Anpassung der Geschäftsraummiete bei staatlicher Schließungsanordnung infolge der Corona-Pandemie
OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021 – 5 U 1782/20 1. Die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzweckes betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne von § 536 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Gewerbemietvertrag, Mietanpassung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Zur Notwendigkeit der Anpassung der Mietzahlung für ein Einzelhandelsgeschäft infolge corona-bedingter Lockdowns
AG Dortmund, Urteil vom 27. April 2021 – 425 C 7880/20 1. Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Gewerbemietvertrag, Lockdown, Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Corona – Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.03.2021 – 3 MR 7/21 Corona – Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Hochschulprüfung, Proctoring
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Verwaltungsgericht spricht Krebspatientin sofortigen Termin für Schutzimpfung gegen Covid 19 zu
Wie Spiegel-Online heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam durch Beschluss vom 17.02.2021 – VG 6 L 103/21 – entschieden, dass eine unheilbar an Lymphdrüsenkrebs im Spätstadium erkrankte Patientin aus Potsdam umgehend eine Impfung gegen COVID 19 zu erhalten hat. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Krebs, Schutzimpfung
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Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie
LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 – 26 O 296/20 Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsschließung, Corona-Pandemie, COVID 19, Lockdown
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Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels
LG München I, Urteil vom 25. Januar 2021 – 31 O 7743/20 1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Gewerbemietvertrag, posttraumatische Belastungsstörung
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Zur Impfpflicht bei Soldaten
BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 – 2 WNB 8.20 Zur Impfpflicht bei Soldaten Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Impfpflicht, Soldaten
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Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.
AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Gerichtsvollzieher, Vermögensauskunft
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