Schlagwort-Archive: Soldaten

Zum Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsgerichtsverfahren

Publiziert am 20. Juni 2021 von raskwar

BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 28.10 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur … Weiterlesen →

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Zur Impfpflicht bei Soldaten

Publiziert am 18. Januar 2021 von raskwar

BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 – 2 WNB 8.20 Zur Impfpflicht bei Soldaten Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat … Weiterlesen →

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