Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen
AG München, Urteil v. 23.11.2020 – 823 Ls 231 Js 185686/19 Erschleicht ein Nichtjurist durch Vorlage gefälschter Examenszeugnisse eine Anstellung als Rechtsanwalt, entsteht dem Arbeitgeber ein (Gefährdungs-)Schaden in Höhe des vereinbarten Bruttolohns. Die Grundsätze für die Erschleichung einer Beamtenstellung (vgl. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht, Strafrecht/OWi-Recht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hochstapler, Schadensersatz
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Beitrag von juraforum.de: Wissenswertes zur Kaution
Guten Tag Herr Skwar, unter https://rabüro.de/zur-vereinbarung-eines-umlageschluessels-im-wohnungsmietvertrag/ bin ich im Zuge meiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Ihre ansprechende Webseite aufmerksam geworden und möchte Ihnen diesbezüglich einen kleinen Ergänzungsvorschlag unterbreiten. Wir von JuraForum.de haben vor kurzem unseren Artikel zum Thema „Kaution – … Weiterlesen
Zur Amtshaftung bei Radfahrerunfall auf Umleitungsstrecke eines Radweges mit einer Fahrbahnoberfläche aus Dolomitsand im Bereich einer Kurve
OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – I-11 U 104/19 Eine mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestaltete Umleitungsstrecke des Ruhrtalradweges ist im Bereich einer Kurve mit einem leichten Gefälle keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle, wenn sie von einem durchschnittlich aufmerksamen und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Dolomitsand, Fahrradfahrer Unfall, Umleitung
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Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010 – I-1 U 6/10 Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Brand, Hebebühne, LKW, Werkstatt
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Zur Haftung für Schäden durch einen von Sturm umgestürzten Bauzaun und zur Frage des Mitverschuldens des Geschädigten
AG Hoyerswerda, Urteil vom 21. September 2017 – 1 C 182/15 Vorliegen einer fahrlässigen Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn eine Baufirma den von ihr auf einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Parkplatz auf einem Schulgelände aufgestellten Bauzaun trotz bekannter Sturmgefahr weder entfernt noch gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bauzaun, Verkehrssicherungspflicht
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Zum Schadensersatz bei versehentlich im Müll entsorgter Zahnprothese
OLG Koblenz, Beschluss vom 13. April 2021 – 8 U 1596/20 Zum Schadensersatz bei versehentlich im Müll entsorgter Zahnprothese Tenor 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2020 verkündete Urteil der … Weiterlesen
Zur Haftung eines Bestattungsunternehmens für eine fehlerhaft durchgeführte Seebestattung
LG Bielefeld, Urteil vom 06. Oktober 2021 – 5 O 170/17 Zur Haftung eines Bestattungsunternehmens für eine fehlerhaft durchgeführte Seebestattung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestatter, Bestattungsunternehmen, Seebestattung
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Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei wiederholter Zusendung grober Beleidigungen per SMS durch den ehemaligen Vermieter
LG Duisburg, Urteil vom 30. Juli 2015 – 12 S 146/14 Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei wiederholter Zusendung grober Beleidigungen per SMS durch den ehemaligen Vermieter Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 1. Dezember … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beleidigung, Schmerzensgeld
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Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld
BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – VI ZR 496/15 Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidigung, Schmerzensgeld
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Zum Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund des Anhustens gegen das Gesicht während der Corona-Pandemie
AG Braunschweig, Urteil vom 29. Oktober 2020 – 112 C 1262/20 Zum Anspruch Schmerzensgeld aufgrund des Anhustens gegen das Gesicht während der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,- EUR zuzüglich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID, COVID 19, Schmerzensgeld
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