Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2019 – 1 AR 87/19 Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer vertraglich zu erbringenden Leistungen ist – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Bestimmung – einheitlich … Weiterlesen
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Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2019 – 7 U 21/18 Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Intimsphäre, Pflegeheim Verkehrssicherungspflicht
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Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche
LG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2019 – 2-03 O 454/18 1. Eine erneute Veröffentlichung einer zum Zeitpunkt der Berichterstattung Minderjährigen ist 19 Jahre nach der Erstveröffentlichung nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass die Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einwilligung, Recht am eigenen Bild, Stellvertretung, Volljährigkeit
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Zur Frage der Verjährung von später eintretenden Schäden
BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 – VI ZR 190/75 Zur Frage der Verjährung von später eintretenden Schäden Tatbestand 1 Die VEBEG-Verwertungsgesellschaft mbH in F. (im folgenden: VEBEG) verkaufte als Treuhänderin der klagenden Bundesrepublik am 30. Oktober 1968 an die … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe
BGH, Urteil vom 17. Oktober 1978 – VI ZR 213/77 1. Eine Klägerin, deren Rentenansprüche aus BGB § 844 Abs 2 bei Wiederverheiratung durch Begründung eines gleichwertigen Unterhaltsanspruchs entfallen, braucht keine Feststellungsklage zu erheben, um künftige, nach Auflösung der zweiten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unterhaltsschaden, Verjährung
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Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner
OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heimvertrag, Kündigung
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Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 – III ZR 38/18 Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.(Rn.25) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB, Heimvertrag, Transparenztkontrolle
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Zu den Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung (hier: Schutz vor Verbrühung durch Badewasser)
BGH, Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer – jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen – Gefahrenlage schützt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obhutspflicht, Pflegeheim Schutzpflicht, Pflegeheim Verkehrssicherungspflicht, Verbrühung
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EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus
EuGH, Urteil vom 11. September 2019 – C‑143/18 EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus Tenor Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von … Weiterlesen
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Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
BGH, Urteil vom 26. Februar 2019 – VI ZR 272/18 1. Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 – III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil … Weiterlesen
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